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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.09.2015:  EU schlägt nach sozialdemokratischem Druck Investitionsgerichte vor

Stefanie Drese: Verhandeln bei TTIP lohnt sich

Den aktuellen Entwurf von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Reform des bisherigen Investitionsschutzes in EU-Handelsverträgen bewertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, als Schritt in die richtige Richtung, vor allem um die Debatte zu den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zu versachlichen:

„Dass sich die EU-Kommission nun endgültig vom alten, rechtsstaatlich ungenügenden Investitionsschutz verabschiedet, begrüßt meine Fraktion außerordentlich. Der monatelange Druck aus der europäischen Öffentlichkeit und vor allem des Europäischen Parlamentes haben nun offensichtlich zum Umdenken bei Frau Malmström geführt.

Der Entwurf zur Errichtung eines Gerichtshofs sieht einen 15-köpfigen Richterpool (5 aus der EU, 5 aus den USA und 5 aus Drittstaaten) vor. Diese unabhängigen Richter werden von den beteiligten Staaten benannt, müssten den höchsten Anforderungen entsprechen und dürfen nur in dieser Funktion beschäftigt sein. Im alten Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden sogenannte Schiedsleute von den Staaten und den klagenden Firmen berufen. Insofern ist dies eine einschneidende Verbesserung. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und fortan Berufungsmöglichkeiten bestehen sollen.

Die nun angekündigten Verbesserungen sind ganz wesentlich auf den politischen Druck des Europaparlaments und der Sozialdemokraten zurückzuführen. Das zeigt, hartnäckiges Verhandeln lohnt sich. Die SPD in Deutschland und Europa hat einen wichtigen Anteil an dieser positiven Entwicklung, nicht zuletzt durch den TTIP-Berichterstatter Bernd Lange und den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der schon Anfang des Jahres einen internationalen Handelsgerichtshof gefordert hatte.“

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.06.2015:  Nächste durchsichtige Oppositionsaktion zur Verhinderung des PUA-Abschlussberichtes

Stefanie Drese: Saalfelds Polittheater torpediert Ausschussarbeit

Zur Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Landesverfassungsgericht durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA), Stefanie Drese:

„Das Verhalten hat mit Sachaufklärung nichts zu tun, sondern ist billige politische Show. Denn der Grünen-Obmann Johannes Saalfeld versucht aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen, das Ende des PUA nach rund dreijähriger Arbeit immer weiter zu verzögern und den von der Öffentlichkeit erwarteten Abschlussbericht zu verhindern. Waren es vor der Sommerpause plötzliche weitere Zeugenbefragungen, ist es jetzt der E-Mail-Verkehr der P+S-Werften mit der Landesregierung.

Diese Mails liegen dem PUA aber schon lange vor. Alle beteiligten Landesministerien haben dazu eine Vollständigkeitserklärung abgegeben. Diese Vollständigkeitserklärung wurde von den Oppositionsfraktionen zu keiner Zeit in Frage gestellt.

Die Grünen und die Linksfraktion haben zudem in drei Jahren Arbeit im PUA niemals Anhaltspunkte dafür geliefert, wo Unterlagen fehlen könnten. Jetzt kurz vor dem vereinbarten Abschlussbericht eine Saalfeldsche 180-Grad-Drehung zu vollziehen und das Landesverfassungsgericht anzurufen, hat nichts mit Erkenntnisgewinn zu tun, sondern ist plumpe Wahltaktik.

Selbstverständlich lehnen deshalb die Koalitionsfraktionen das Ansinnen der Grünen auf nochmalige Auswertung des E-Mail-Verkehrs im Ausschuss ab. Ausdrücklich unterstützen wir den Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte in seiner Einschätzung des Sachverhalts. Die Kritik der Opposition ist völlig unangebracht. Schließlich kann sich der Ausschussvorsitzende nicht über das Votum der Ausschussmehrheit im PUA hinwegsetzen.

Es wäre außerordentlich bedauerlich, dass der PUA durch solch ein Polittheater seine Arbeit nicht sachgemäß und fristgerecht beenden kann. Dafür haben insbesondere die Beschäftigten auf den Werften in unserem Land und die vielen Werftzulieferer überhaupt kein Verständnis. Aber deren Belange haben Herrn Saalfeld ja noch nie interessiert. Und Helmut Holter von der Linksfraktion muss sich fragen lassen, ob er diese Spielchen als willfähriger Gehilfe mitspielt.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.06.2015: Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit

Stefanie Drese: Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt

Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Nach dem Motto ‚alter Wein in neuen Schläuchen‘ hat die Opposition die Gerichtsstrukturreform erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Inhaltlich ist dazu alles gesagt, aber um die Sache geht es Linksfraktion und Bündnisgrünen schon längst nicht mehr.

Zum mittlerweile vierten Mal allein im Landtag wird die Aussetzung der Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Gerichtsstrukturreform gefordert. Doch dass der vorliegende Gesetzentwurf von den einbringenden Fraktionen selbst nicht ernst genommen wird, sieht man allein schon daran, dass darin keinerlei Kosten veranschlagt sind.

Dabei wäre gerade unter Kostengesichtspunkten die vorgeschlagene Verschiebung mit Nachteilen verbunden, z.B. für das Unterbrechen laufender Baumaßnahmen, weitere Anmietungen und technische Übergangslösungen im IT-Bereich. Auch müssten Personalmaßnahmen wieder zurückgenommen werden.

Darüber hinaus kann ein Volksbegehren nicht dazu führen, dass ein vor fast zwei Jahren getroffener Landtagsbeschluss ignoriert wird. Jedes vom Landtag beschlossene Gesetz ist entsprechend der gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Auf der anderen Seite führt ein erfolgreicher Volksentscheid dazu, dass das ursprüngliche Gesetz seine Gültigkeit verliert; aber eben erst dann.

Würde man also der Argumentation der Opposition folgen, könnte im Grunde kein Reformgesetz umgesetzt werden, da immer abgewartet werden müsste, ob ein Volksbegehren bzw. Volksentscheid auf den Weg gebracht wird. Deshalb ist es viel wichtiger, dass ein Volksentscheid so zügig wie möglich stattfindet, um Klarheit zu schaffen. Genau dafür sorgt die Koalition mit dem frühestmöglichen Abstimmungstermin im September.“

 

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.06.2015: Berthold Brinkmann erneuert Kritik an ehemaliger P+S-Geschäftsführung und KPMG

Stefanie Drese: Insolvenzverwalter sieht kein Fehlverhalten des Landes

In der heutigen 64. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften wurde der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann zum zweiten Mal vernommen. Im Anschluss an die Befragung erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Wir fühlen uns durch die Aussagen von Berthold Brinkmann voll und ganz in unserer bisherigen Einschätzung zu den Gründen, die zur Insolvenz der P+S-Werften führten, bestätigt. So hat Berthold Brinkmann nochmals die falsche Darstellung der wirtschaftlichen Situation durch die ehemaligen P+S-Geschäftsführung um Dr. Dieter Brammertz, schlecht ausverhandelte Verträge sowie das Sanierungsgutachten der Unternehmensberatung KPMG als ursächlich für die Werfteninsolvenz bezeichnet.

Brinkmann betonte heute erneut, dass das Handeln der ehemaligen P+S-Geschäftsführung durch Intransparenz, betriebswirtschaftliches Missmanagement und mangelndes Controlling geprägt gewesen sei. Negativer Höhepunkt waren die Verträge zu den Scandlines-Aufträgen, die handwerklich schlecht zu Lasten der Werft geschlossen wurden. Deshalb hat Brinkmann bereits im März eine Schadensersatzklage gegen zwei ehemalige Werftgeschäftsführer eingereicht.

Zudem wiederholte der Insolvenzverwalter seine negative Einschätzung zum grundlegenden KPMG-Sanierungsgutachten. Dieses sei mit größeren Fehlern behaftet gewesen. Hinzu kam ein mangelhaftes Finanzcontrolling zwischen 2010 und 2012. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Brinkmann auch gegenüber KPMG eine Entschädigungsklage vorbereitet. Dies ist im Interesse des insolventen Unternehmens und damit auch im Interesse aller Kredit- und Bürgschaftsgeber richtig und angemessen.

Ausdrücklich stellte Brinkmann noch einmal heraus, dass der Landesregierung nichts vorzuwerfen sei. Folgerichtig hat bereits der Insolvenzverwalter eine Anklageerhebung gegen zahlreiche Beteiligte eingereicht bzw. beabsichtigt dies, allerdings ausdrücklich nicht gegen das Land. Zudem betonte er, dass die Werft selbstverständlich stets von der Geschäftsführung und der Treuhand geführt wurde und das Land zu keiner Zeit in die werftinternen Prozesse eingegriffen hat. Damit trug vor allem Dieter Brammertz als Hauptgeschäftsführer die Verantwortung für alle Unternehmensentscheidungen.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.05.2015: Engagement für Entwicklungspolitik muss verstärkt werden

Stefanie Drese: Europäisches Jahr für Entwicklung soll Menschen für Entwicklungspolitik sensibilisieren

Am Rande der Tagung „Wer entwickelt wen wofür?“ des Eine-Welt-Landesnetzwerkes MV im Rahmen des Europäischen Jahrs der Entwicklung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese heute in Schwerin:

„Das Thema des diesjährigen Europäischen Jahrs eröffnet uns die Möglichkeit, die Bürger/innen in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen. Fast 85 Prozent der EU-Bürger/innen vertraten 2012 die Ansicht, dass die EU, trotz der gesamteuropäisch schwächelnden Wirtschaft, ihr Engagement in der Entwicklungspolitik weiterhin fortsetzen sollte. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme auf dem Mittelmeer ist das ein eindeutiges Signal, dass wir in einer Welt leben und partnerschaftlich mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten müssen. Wir brauchen das gemeinsame Engagement aller Beteiligten, um humane und nachhaltige Lösungen zu finden.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.04.2015: Kein nachvollziehbarer Grund für Verschiebung bei Umsetzung der Gerichtsstrukturreform

Stefanie Drese: Forderungen der Opposition würden zusätzliche Kosten, personalbezogene Probleme und technische Komplikationen verursachen

Zum Antrag der Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linken, die Aufhebung der bislang noch nicht geschlossenen Amtsgerichte sowie die Verlegung des Landessozialgerichts von Neubrandenburg nach Neustrelitz um zwei Jahre zu verschieben, hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese, erklärt:

„Das Anliegen der Opposition ist weder geboten noch sinnvoll. Wir haben bereits in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes dargelegt, dass und warum wir dem nicht zustimmen. Ein Hinausschieben macht keinen Sinn. Es spricht vielmehr alles dafür, die angelaufenen und eingeleiteten Umsetzungsmaßnahmen fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.

Gerade unter Kostengesichtspunkten, die ja in dem Gesetzentwurf im Mittelpunkt stehen, wäre die vorgeschlagene Verschiebung nicht zum Nulltarif zu haben. Im Gegenteil: Würde man dem Gesetzentwurf folgen, würde dies zusätzliche Kosten produzieren, etwa für das Unterbrechen laufender Baumaßnahmen, weitere Anmietungen und technische Übergangslösungen im IT-Bereich. Auch müssten Personalmaßnahmen wieder zurückgenommen werden. Zudem ist der Umzug des Landessozialgerichts von Neubrandenburg nach Neustrelitz bereits erfolgt – der Gesetzentwurf also inzwischen veraltet.“

Drese abschließend: „Der Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im März behandelt und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dort ist mit den Beratungen bereits begonnen worden. Der mitberatende Finanzausschuss hat dem federführenden Europa- und Rechtsausschuss seine Stellungnahme übermittelt. Der Rechtsausschuss hat erneut eine Anhörung durchgeführt. Ein Volksentscheid wird nach Lage der Dinge aller Voraussicht nach bereits im September dieses Jahres stattfinden können. Es wäre daher redlicher gewesen, wenn die Antragsteller den Gesetzentwurf zurückgenommen hätten.“

Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf inkl. der aktuellen Änderungsvorschläge erneut ab.

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.04.2015: Gerichtsstrukturreform für unser Land nach wie vor notwendig

Stefanie Drese, MdL (SPD): Anhörung zum Volksbegehren erbrachte keine neuen Gegenargumente

Zu der heute vom Europa- und Rechtsausschuss durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Aufhebung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Durch die heutige Anhörung sehen wir die Notwendigkeit der Gerichtstrukturreform bestätigt. Die von den Vertretern des Volksbegehrens vorgebrachten Argumente nehmen wir ernst, sie erbrachten jedoch keine neuen Erkenntnisse. Im Ergebnis kommen wir zu keiner anderen Bewertung als jener, die uns im Oktober 2013 bewogen hat, im Landtag für das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz zu stimmen.“

Drese weiter: „Bestärkt fühlen wir uns in unserer Auffassung auch dadurch, dass sich eine Reihe der vom Ausschuss gehörten Sachverständigen gegen die Aufhebung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes und für die Gerichtsstrukturreform ausgesprochen hat. Die Gerichtsstrukturreform ist und bleibt entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Justiz in unserem Land. Die Verfahrenszahlen an unseren Amtsgerichten sind rückläufig. Durch die schrittweise Vergrößerung von Amtsgerichtsbezirken mit entsprechend ausgestatteten Amtsgerichten kann auch weiterhin flächendeckend eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtspflege gewährleistet werden. Es liegt im Interesse der Menschen, dass Verfahren von der Justiz zügig und sachgerecht bearbeitet werden können. Das ist das Anliegen der Gerichtsstrukturreform.“

„Natürlich ist uns bewusst, dass die Schließung eines Amtsgerichtes für die Betroffenen einen tiefen Einschnitt darstellt. Als Verantwortliche für das gesamte Land müssen wir aber heute diese schmerzlichen Schritte gehen, um auch morgen für Alle effiziente und qualitativ hochwertige, sprich bürgerfreundliche Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sichern zu können“, so Drese abschließend.

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.04.2015: Landesregierung handelte mit hoher Verantwortung und in enger Abstimmung mit dem Bund

Stefanie Drese: Engagement des Landes war notwendig, nachvollziehbar und volkswirtschaftlich sinnvoll

Ministerpräsident Erwin Sellering stand heute dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften Rede und Antwort. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Der Ministerpräsident hat ausführlich und plausibel das Krisenmanagement der Landesregierung erläutert. So verwies Erwin Sellering nochmals eindringlich auf die existentielle Gefahr für die Werftindustrie infolge der weltweiten wirtschaftlichen Krise im Jahr 2009. Auch die P+S-Werften befanden sich demnach in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, waren aber nach Einschätzung aller hinzugezogenen Experten trotz bestehender Risiken sanierungsfähig.

Erwin Sellering machte zudem deutlich, dass stets die Beschäftigten auf den Werften und bei den Zulieferern im Mittelpunkt der Aktivitäten des Landes standen. Eine Verweigerung von Hilfen hätte bedeutet, dass Tausende Arbeitsplätze auf den Werften und bei vielen Zulieferern vernichtet worden wären. Außerdem hätte man die Schließung der Werftstandorte in Stralsund und Wolgast mit weiteren fatalen wirtschaftlichen Folgen in Kauf genommen.

Dabei betonte Erwin Sellering ausdrücklich, dass alle Entscheidungen mit hoher Verantwortung und stets in enger Abstimmung mit dem Bund erfolgten. So sei von Anfang an klar gewesen, dass sich die Bundesregierung bei den Hilfen für die Werften beteiligen musste. Vor diesem Hintergrund war das Engagement der Landesregierung sowie des Bundes notwendig, nachvollziehbar und volkswirtschaftlich sinnvoll.

Der Ministerpräsident hat mit seinen Aussagen klare politische Verantwortung demonstriert und eine sehr gute Gesamteinordnung des Regierungshandelns vorgenommen. Die SPD-Fraktion fühlt sich dabei in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund unter schwierigsten Bedingungen das Bestmögliche zur Rettung der P+S-Werften getan hat. Mit den nach 61 Sitzungen gewonnenen Erkenntnissen sollte der PUA nunmehr wie geplant die Zeugenbefragungen abschließen und mit der Erstellung des Abschlussberichtes beginnen.“

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.01.2015: Landesregierung hat alles wirtschaftlich Sinnvolle und rechtlich Mögliche zur Rettung der Werften getan

Stefanie Drese: Mehrere Gutachten attestierten P+S-Werften Sanierungsfähigkeit

In seiner heutigen 59. Sitzung setzte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit mit der Vernehmung von Landeswirtschaftsminister Harry Glawe und Landesfinanzministerin Heike Polzin fort. Zur Befragung von Heike Polzin erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Finanzministerin Heike Polzin hat in ihrer Anhörung die maritime Industrie als industrielles Rückgrat Mecklenburg-Vorpommerns dargestellt. Die Werften im Land hatten sich weltweit einen guten Ruf erarbeitet und den Übergang zum Spezialschiffbau erfolgreich in die Wege geleitet. Die Ministerin hob hervor, dass die gesamte Landesregierung diese Entwicklung mit allen Möglichkeiten unterstützt hat.

Zur Krise der P+S-Werften betonte Heike Polzin, dass erst im Mai 2012 mit dem Jahresabschluss für 2011 klar geworden sei, dass das Unternehmen in großen Schwierigkeiten steckte. Bis dahin habe die Geschäftsführung um Dr. Dieter Brammertz sehr intransparent gehandelt und die Lage offensichtlich geschönt. Die Ministerin betonte dabei aber auch, dass die gesamte Zeit nie frei von Risiken gewesen sei, sonst hätten die Banken keine Landesbürgschaften verlangt.

Mit den Aussagen von Heike Polzin ist für die SPD-Fraktion nochmals deutlich geworden, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen sachlich fundiert und nach bestem Wissen getroffen hat. Grundlage dafür waren mehrere Gutachten, die den Werften in Stralsund und Wolgast auf Grund positiver Perspektiven eine Sanierungsfähigkeit attestierte. Voraussetzung dafür war aber die Bereitstellung öffentlicher Hilfen durch die Bürgschaftsübernahme und die Darlehensgewährung. Um die P+S-Werften in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Landesregierung in Abwägung des Risikos alles getan, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll war.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.01.2015: Deutliche Kritik von Berthold Brinkmann an P+S-Geschäftsführung

Stefanie Drese: Insolvenzverwalter attestiert Landesregierung gute und sorgfältige Arbeit

In der heutigen 55. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften wurde der Insolvenzverwalter der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast, Berthold Brinkmann, vernommen. Hierzu erklärte im Anschluss die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Berthold Brinkmann hat sehr deutliche Kritik an der alten Geschäftsführung der P+S-Werften geübt. Vor allem mit Blick auf die Scandlines-Aufträge sprach er von schlechten Verträgen zu Lasten der Werft, Intransparenz und betriebswirtschaftlichem Missmanagement. Deshalb kündigte Brinkmann an, dass sich die Geschäftsführung um Dr. Dieter Brammertz vielen unangenehmen Fragen stellen müsse. So werde die Insolvenzverwaltung das Verhalten der Geschäftsführung überprüfen lassen. Darüber seien die Versicherungen mehrerer ehemaliger P+S-Geschäftsführer bereits informiert worden, führte Brinkmann aus.

Der Landesregierung attestierte der Insolvenzverwalter eine gute, korrekte und sorgfältige Arbeitsweise. Der Sanierungsprozess sei vom Land sehr gewissenhaft begleitet und kontrolliert worden. So habe die Landesregierung gleich mehrere Gutachten erstellen lassen, um ein möglichst genaues Bild von der Lage zu erhalten. Und es wurde zudem vom Land veranlasst, dass durch PwC nochmals ein Gegencheck erfolgte. Dies sei gerade auch mit Blick auf andere Sanierungsfälle vorbildlich gewesen.

Nach Ansicht Brinkmanns war jedoch das grundlegende Sanierungsgutachten durch die Unternehmensberatung KPMG fehlerhaft. Ausdrücklich stellte er dabei fest, dass für die Landesregierung aus seiner Sicht diese Fehler nicht erkennbar gewesen seien.

Berthold Brinkmann bestätigte mit seinen Aussagen im Wesentlichen die Einschätzung des letzten Geschäftsführers der P+S-Werften, Rüdiger Fuchs. Dieser hatte in seiner Vernehmung vor wenigen Wochen u.a. betont, dass die Lage der Werften bei seinem Amtsantritt Anfang August 2012 viel schlechter war als es die alte Geschäftsführung behauptet hatte.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.01.2015: Brüssel zu Gast in Schwerin

Stefanie Drese: Öffentliche Anhörung im Landtag mit dem TTIP-Berichterstatter des Europaparlaments Bernd Lange

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages am Freitag, den 27. Februar, um 11.00 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit der transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA beschäftigen. Darauf weist die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese hin:

„Ich freue mich, dass Bernd Lange, Berichterstatter des Europaparlamentes für TTIP, den Mitgliedern des Ausschusses als Gesprächspartner zur Verfügung stehen wird. Damit setzen wir den wichtigen Dialog zwischen dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der europäischen Ebene über die Ausgestaltung des Investitions- und Handelsabkommens fort. Bereits im November hatte die SPD-Fraktion den hochrangigen Beamten und einzigen deutschen TTIP-Koordinator, Dr. Jan Schmitz, in den Ausschuss geladen.

Damit hat der Landtag erneut die Chance, einem ausgewiesenen Fachmann und gefragten Experten seine Anregungen für einen fairen Handel mitzuteilen. Ich lade zudem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, an der öffentlichen Anhörung im Schweriner Schloss teilzunehmen.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.01.2015: PUA: Zulieferer mahnten bessere Kommunikation mit Werft-Geschäftsführung an

Stefanie Drese: Umstieg auf Spezialschiffbau war nach Zeugeneinschätzung richtige Entscheidung

Zu den Befragungen von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph und des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen P+S-Aufsichtsratsmitglieds Eckhardt Rehberg in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Herr Dr. Rudolph hat dem PUA sehr detailliert zu den Abläufen und Gesprächswegen zwischen Werft, Zulieferern und Landesregierung Rede und Antwort gestanden. Unter Bezugnahme auf den heutigen Presseartikel im ‚Nordkurier‘ hat er betont, dass von der Werft-Geschäftsführung in den Gesprächen im Sommer 2012, an denen er teilgenommen habe, kein Druck gegenüber den Zulieferern ausgeübt wurde. Vielmehr hätten die Zulieferer eine bessere Gesprächskultur mit der Geschäftsführung um Dr. Brammertz eingefordert.

Diese Einschätzung deckt sich mit den Aussagen des Brammertz-Nachfolgers Rüdiger Fuchs in der vergangenen Woche. Fuchs hatte sich in seiner Befragung erschrocken über das Betriebsklima und die fehlende Kommunikation seitens der alten Geschäftsführung bei seinem Amtsantritt gezeigt.

Der zweite Zeuge Eckhard Rehberg hob hervor, dass die Entscheidung der Werften zum Umstieg auf den Spezialschiffbau richtig war. Um diesen Umstellungsprozess positiv zu begleiten und um Arbeitsplätze zu erhalten, sei das Ausreichen der Landesbürgschaft der einzig gangbare Weg gewesen. Bei einem Einstieg des Landes als Werft-Gesellschafter wäre dagegen nach Darstellung Rehbergs die Unterstützung durch die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe über den so genannten Deutschlandfonds ausgeschlossen gewesen.

Darüber hinaus brachte die Vernehmung von Eckhard Rehberg als weiterer Zeuge aus dem Aufsichtsrat der P+S-Werften keine neuen Erkenntnisse. Genauso wie seine bereits befragten ehemaligen Aufsichtsratskollegen Fröschke, Kräplin, Kraus, Kulenkampff, Reiners und Dr. Winter wies er auf die Sanierungsfähigkeit und positive Fortführungsprognose der Werften hin. Grundlage dafür waren das Gutachten von KPMG und die Zahlen und Konzepte des Geschäftsführers Dieter Brammertz.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.01.2015: Bürger wollen keine undemokratischen Schiedsgerichte

Stefanie Drese (SPD): Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze bei TTIP ist für uns von elementarer Bedeutung

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, äußert sich zum Konsultationsbericht der EU-Kommission zum Investitionsschutz bei den TTIP-Verhandlungen:

„Allein die Zahl von 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation der EU-Kommission zum Investorenschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zeigt das große öffentliche Interesse an diesem Thema. Zugleich offenbaren die Stellungnahmen die breite Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber undemokratischen und geheim tagenden Gerichten.

EU-Kommissarin Malmström hat in Straßburg bekräftigt, dass sie ein Abkommen, das Standards senkt und Regelungsrechte von Regierungen beschneidet, nicht in Erwägung zieht. Es liegt nun aber an Frau Malmström, dass die Kommission einen Fahrplan für die Neuausrichtung der umstrittenen Punkte vorlegt. Leider hat sie zur Zukunft und Weiterentwicklung dieser Debatte bisher nichts gesagt. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt deshalb die Ankündigung des TTIP-Berichterstatters im Europäischen Parlament (EP), Bernd Lange, dass das EP selbst Vorschläge in die Diskussion einbringen werde.

Unsere Fraktion fühlt sich insgesamt durch die Online-Konsultation in ihrer Auffassung zum TTIP bestätigt. Wir haben von Beginn an Schiedsgerichte als undemokratisch abgelehnt. Bei diesen Geheimgerichten ist die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Berücksichtigung demokratisch verfasster Gesetze nicht gesichert. Deshalb müssen Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Investor und einem Mitgliedsstaat öffentlich vor den ordentlichen Gerichtsbarkeiten verhandelt werden.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.01.2015: Letzter P+S-Geschäftsführer Fuchs entkräftet Vorwürfe der Linksfraktion

Stefanie Drese: Insolvenzantrag erfolgte aus betriebswirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften wurde der letzte Geschäftsführer der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast, Rüdiger Fuchs, vernommen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Rüdiger Fuchs hat eindeutig klargestellt, dass der Insolvenzantrag der P+S-Werften Ende August 2012 aus betriebswirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen erfolgt ist. Damit wies er in aller Entschiedenheit den vor einigen Wochen von der Linksfraktion erhobenen Vorwurf zurück, dass der Wechsel der Geschäftsführung von Dr. Dieter Brammertz auf Rüdiger Fuchs von der Landesregierung ausgegangen sei, mit dem Ziel die Insolvenz vorzunehmen.

Diese unmissverständliche Aussage von Rüdiger Fuchs ist von hoher Bedeutung für den PUA, da damit der Hauptvorwurf der Linksfraktion entkräftet ist. Vielmehr hatten vor allem die Banken, aber auch die Hegemann-Gruppe als Werfteigentümer das Vertrauen in Brammertz verloren und dessen Ablösung angemahnt. Mit diesen Aussagen von Rüdiger Fuchs fällt die Erklärungskette der Linksfraktion in sich zusammen.

Fuchs wies in seiner Befragung zudem darauf hin, dass die Lage der Werften bei seinem Amtsantritt Anfang August 2012 viel schlechter war als es die alte Geschäftsführung behauptet hatte. Offensichtlich hat Dieter Brammertz, alle Beteiligten und die Öffentlichkeit bis zu seiner Abberufung getäuscht und die riesigen unternehmerischen Probleme vor allem bei der Fertigstellung der beiden Fähren für Scandlines verharmlost. Deshalb sei für Fuchs nach Kenntnis der internen Zahlen und technischen Abläufe sowie den gescheiterten Verhandlungen mit Scandlines absehbar gewesen, dass eine Rettung nicht mehr möglich war.

Damit bestätigt Rüdiger Fuchs die Auffassung der SPD-Fraktion, dass die zunehmende Schieflage der P+S-Werften maßgeblich durch internes betriebswirtschaftliches Missmanagement und Konstruktionsfehler verursacht wurde. Selbstverständlich trug Dieter Brammertz dafür die Hauptverantwortung. So war die Nichtfertigstellung der Scandlines-Fähren der ‚Sargnagel‘ für die P+S-Werften.“

 

 Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.01.2015: TTIP-Debatte sachlich führen

Stefanie Drese: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, begrüßt, dass die EU-Kommission ihrer Ankündigung, Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, zeitnah nachkommt.

„Es ist sehr wichtig, dass die zuständige Kommissarin Malmström erste europäische Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf der Internetseite der Generaldirektion Handel zur Verfügung stellt. Damit wird vor allem auch dem Druck und den Forderungen der SPD nach mehr Transparenz Rechnung getragen.

Die Veröffentlichung bedeutet aber auch, dass sich alle Interessierten nun intensiv mit den Unterlagen auseinandersetzen können und sollten. Denn wir brauchen beim schwierigen Thema TTIP keine Schönfärberei und keine Panikmache, sondern Detailkenntnisse, um zu einer sachlichen Debatte zurückkehren zu können. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich dieser Aufgabe und ist zu diesen Gesprächen gerne bereit.

Die EU-Kommission hat unter anderem Dokumente aus den Bereichen Lebensmittelsicherheit und der Staat-zu-Staat Streitbeilegung veröffentlicht, die in den letzten Monaten kontrovers diskutiert wurden. Wir haben uns im Landtag vor allem mit dem Bereich der öffentlichen Dienstleistungen in TTIP beschäftigt. Hierzu liegen leider noch keine Dokumente vor, weshalb ich die Kommission auffordere, auch zu diesem Aspekt zügig Dokumente öffentlich zu machen.“

 

Ostsee-Zeitung, 17. Dezember 2014

Ostsee-Zeitung, 17. Dezember 2014

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.12.2014: Landtag vertieft Zusammenarbeit mit Polen

Stefanie Drese: Stettiner Erklärung der SPD-Landtagsfraktion wird durch Europa- und Ostseebericht inhaltlich gestärkt

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde heute abschließend der Europa- und Ostseebericht 2013/2014 der Landesregierung beraten und angenommen. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Europa- und Rechtsausschuss, Stefanie Drese:

„Der Europa- und Ostseebericht wurde in allen Fachausschüssen des Landtages beraten. Das zeigt, dass Europapolitik vom Landtag als eine wichtige Querschnittsaufgabe angesehen wird.

Dabei sind vor allem die Energiepolitik und die Zusammenarbeit unseres Bundeslandes mit der Republik Polen wichtige Bestandteile der Beschlussempfehlung. Damit knüpft der Europa- und Ostseebericht an die im August 2014 verabschiedete „Stettiner Erklärung“ der SPD-Landtagsfraktion an. In dieser Erklärung sprach sich die SPD-Fraktion für die Schaffung einer grenzüberschreitenden „Metropolregion Stettin“, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung einer „Modellregion Erneuerbare Energien“ aus. Diese Punkte sind ausführlich in der Beschlussempfehlung wiederzufinden und erfüllen die Partnerschaft mit Polen mit Leben. Zudem setzt der Landtag das Verfassungsziel der Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess um.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.12.2014: Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP

Stefanie Drese: Streitschlichtung vor Schiedsgerichten für SPD nicht hinnehmbar

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit der zweiten Anhörung innerhalb weniger Wochen unterstreicht der Landtag die Bedeutung des TTIP auch für MV. Der SPD ist es dabei wichtig, größtmögliche Transparenz und Bürgerinformation herzustellen. So ist es ausgesprochen positiv, dass in der Anhörung Gewerkschaftsvertreter, Verbraucherschützer und ein hoher Beamter der EU-KOM und TTIP-Koordinator zu Wort gekommen sind.

Wir wissen, dass das TTIP eine große Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst hat. Deshalb dient die Anhörung als weiterer Schritt, um eine sachliche Debatte zu diesem wichtigen Thema herbeizuführen und die Vor- und Nachteile des Abkommens abzuwägen.

So ist aus Sicht der SPD-Fraktion die vorgesehene Streitschlichtung vor Schiedsgerichten ein gravierender Mangel in den TTIP-Verhandlungen. Das hat die Anhörung erneut verdeutlicht. Für die SPD-Fraktion ist es nicht ersichtlich, warum juristische Angelegenheiten vor einem Schiedsgericht verhandelt werden sollen, wenn es in den USA und in Europa ordentliche und zuverlässige Gerichtsbarkeiten gibt.

Zudem darf das Abkommen nicht dazu führen, dass Rekommunalisierungen verhindert werden. Für die SPD müssen auch in Zukunft Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben bzw. rekommunalisiert werden.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.12.2014: Einnahmeausfälle hatten verheerende Folgen für P+S-Werften

Stefanie Drese: Werft wurde zum Spielball von Zulieferern und Auftraggebern

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften hat heute mit weiteren Zeugenvernehmungen seine Arbeit fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen dabei die Aussagen des ehemaligen Leiters des Projektmanagements der P+S-Werften, Axel Jensen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Da die komplette ehemalige Geschäftsführung der P+S-Werften beharrlich schweigt und von ihrem Aussageverweigerungsrecht im PUA Gebrauch macht, waren die Aussagen von Axel Jensen, der von Juli 2010 bis Ende Juni 2013 Chef des Projektmanagements der Werftengruppe war, besonders interessant.

Jensen stellte dabei vor allem die verheerenden Folgen des Einnahmeausfalls von vertraglich zugesagten Zahlungen im Jahr 2011 heraus. Dadurch wurden die P+S-Werften nach Aussagen Jensens zum Spielball der Zulieferer, die dann immer langsamer arbeiteten, um kein finanzielles Risiko einzugehen. Hinzu kamen Auftraggeber, die diese Situation ausnutzen wollten und verhandelte Preise für Aufträge drücken wollten. Das alles hätte die Werft schwer belastet.

Dennoch kam nach Ansicht Jensens die Ankündigung der Insolvenzanmeldung durch den neuen Geschäftsführer Fuchs zu früh. Denn die Werft hatte Aufträge und sei für den Spezialschiffbau gut gerüstet gewesen.

Allgemein enttäuscht von der Politik zeigte sich der Geschäftsführer der Firma KLH Kältetechnik GmbH und Zulieferer der P+S-Werften, Harald Selck. Sein Rundumschlag hat auch auf Nachfragen wenig konkrete Anhaltspunkte für den PUA geliefert. Selcks Kritik steht auch im Kontrast zum Geschäftsführer des Schiffszulieferers Kaefer, Hans-Jürgen Gefken, der in seiner Vernehmung Anfang November die Bemühungen der Landesregierung für die Zulieferfirmen überaus lobte.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.11.2014: Arbeitnehmervertreter stellen vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Werftenkrise heraus

Stefanie Drese: Öffentliche Hilfen waren im Interesse der P+S-Beschäftigten richtig

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften setzte heute seine Zeugenvernehmungen fort. Dabei standen die Aussagen von zwei Arbeitnehmervertretern im Mittelpunkt der Sitzung. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Sowohl Guido Fröschke als auch Jürgen Kräplin verwiesen auf die hohe Bedeutung der Werften für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Dabei verdeutlichten sie vor allem, dass das Land in besonderer Verantwortung für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze stand. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Rettungsmaßnahmen der Landesregierung in den vergangenen Jahren für die P+S-Werften gesehen werden.

Dabei stellten beide Arbeitnehmervertreter den Verantwortlichen im Land ein gutes Zeugnis aus. Die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Landtag und den P+S-Werften sei eng und vertrauensvoll gewesen. Über die Lage sei stets transparent informiert worden. So war die schwierige wirtschaftliche Situation der Werft innerhalb der Belegschaft selbstverständlich bekannt. Dabei hätten aber alle Beteiligten zu Recht auf das Gutachten von KPMG vertraut, dass den P+S-Werften eine Sanierungsfähigkeit attestierte. Ausdrücklich bedankten sich Fröschke und Kräplin für die Unterstützung von SPD, CDU und Linkspartei während der Werftenkrise

Die heutigen Aussagen von wichtigen Arbeitnehmervertretern bestätigen die Auffassung meiner Fraktion. So war es die richtige Entscheidung sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung, den P+S-Werften im Rahmen des rechtlich und politisch Möglichen, öffentliche Hilfen zu gewähren. Anderenfalls hätten die Werftstandorte in Stralsund und Wolgast heute mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Zukunftsperspektive mehr.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.11.2014: Europäische Sozial- und Demokratiestandards sind bei TTIP nicht verhandelbar

Stefanie Drese: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr. Jan Schmitz von der EU-Kommission (Generaldirektion Handel) über die Ziele der EU-Kommission und ging auf Fragen und Anregungen der Abgeordneten ein. Im Anschluss an die Anhörung erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit dem Beschluss des Parteikonvents und den im Oktober veröffentlichten Leitlinien für die Verhandlungen mischt sich die SPD aktiv in die wichtige Diskussion über das TTIP ein. Auch für die SPD-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die TTIP-Verhandlungen transparent zu machen und eine sachliche Debatte zu führen. Deshalb haben wir uns heute erneut im Ausschuss aus erster Hand informieren lassen.

Unsere Fraktion lehnt das TTIP nicht vorzeitig ab, da die Verhandlungen noch geführt werden und kein endgültiger Vertragstext vorliegt. Wir bewerten allerdings viele Passagen der Leitlinien als problematisch, die mit den hohen sozialen und demokratischen Standards in Europa nicht einhergehen. Diese Prinzipien sind für die SPD nicht verhandelbar, da ansonsten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch ein entsprechendes Abkommen massiv beeinträchtigt würden.

Insbesondere lehnen wir die Schiedsgerichte ab. Denn mit dem TTIP soll auch ein Investorenschutzabkommen verbunden werden, dass behauptete Schadenersatzansprüche von Investoren der gerichtlichen Kontrolle entzieht und stattdessen den Zugang zu internationalen Schiedsverfahren eröffnet. Bei diesen Schiedsverfahren ist jedoch die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Berücksichtigung demokratisch verfasster Gesetze nicht gesichert. Deshalb müssen Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichtsbarkeiten verhandelt werden.

Für M-V werden bei Vorlage des Vertragstextes vor allem die Punkte des Agrarsektors wichtig sein. Diese wird man sich genau anschauen und bewerten müssen. Auf keinem Fall darf sich die EU unter Zeitdruck setzen lassen. Deshalb müssen entgegen der Absicht der italienischen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen nicht bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.11.2014: Hegemann-Vertreter bestätigen engen, aber auskömmlichen Liquiditätsrahmen der P+S-Werften

Stefanie Drese: Pläne zur Insolvenzanmeldung Mitte 2012 kamen für Vorsitzenden der Hegemann-Gruppe überraschend

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die heutigen Anhörungen von Tim Reiners und Stephan Kulenkampff haben die erwarteten Ergebnisse erbracht. Denn schließlich sind beide Zeugen Vertreter der Hegemann-Gruppe, die sich im Schadenersatzrechtsstreit mit der KPMG befindet.

So ist es wenig verwunderlich, dass der Vorsitzende der Hegemann-Gruppe und Neffe des langjährigen Weften-Chefs Detlef Hegemann, Tim Reiners, das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG heftig kritisierte. Er warf KPMG vor, beim Sanierungsgutachten Zahlen geschönt zu haben. Trotz des Versuchs KPMG den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben, musste der Zeuge Reiners jedoch einräumen, dass die P+S-Werften bei planmäßiger Geschäftsentwicklung zwar einen engen, aber auskömmlichen Liquiditätsrahmen gehabt hätten.

Interessant war in diesem Zusammenhang die Aussage von Tim Reiners, dass ihn die Pläne zur Insolvenzanmeldung durch den neuen Geschäftsführer der P+S-Werften, Rüdiger Fuchs, Mitte 2012 überrascht hätten.

Bestätigt wurde von Reiners die von mehreren Zeugen geübte Kritik am ehemaligen Geschäftsführer Dieter Brammertz. Auch nach seinen Angaben hatten die Banken das Vertrauen in Brammertz verloren und seine Ablösung angemahnt. Der Zeitpunkt von Brammertz‘ Ausscheiden sei aber zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt gekommen.

Stephan Kulenkampff, der vor Tim Reiners für die Hegemann-Gruppe im Beirat der HSW Treuhand saß, argumentierte ähnlich wie sein Kollege. Er sagte aus, dass sich im Beirat nicht tiefgründig mit technischen Fragen beschäftigt wurde, die Probleme beim Bau der Fähren und deren spätere Auslieferung aber zu den Liquiditätsproblemen geführt hätten.

Zudem hat sich der Zeuge Kulenkampff nochmals ausgiebig Zeit genommen, dem Grünen-PUA-Vertreter Saalfeld wie schon verschiedene Zeugen vorher, den Unterschied zwischen Bilanzverlusten und mangelnder Liquidität zu erklären.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2014: Heutige Zeugenvernehmungen bestätigen bisherige Erkenntnisse

Stefanie Drese: Ausfall der Zahlungen für die Scandlines-Fähren brachte P+S-Werften in erhebliche unternehmerische Schieflage

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die heutigen Zeugenvernehmungen haben die bisherigen Erkenntnisse bestätigt und untermauert.

So stellte der Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Hanns-Christoph Saur, die Sanierungsfähigkeit und beachtenswerte positive Entwicklung der Werft im Jahr 2011 heraus. Die zu langen Bauzeiten hätten allerdings immer wieder zu Liquiditätsproblemen geführt. Deutlich hob der Zeuge jedoch hervor, dass die negative Entwicklung im Verlauf des Jahres 2012 im Vorfeld nicht abzusehen gewesen war.

Zu einem erheblichen Einschnitt für die unternehmerische Entwicklung kam es nach Ansicht von Herrn Saur durch den nicht auftragsgemäß durchgeführten Bau der zwei Scandlines-Fähren. Die gravierenden technischen Mängel führten letztendlich zur Stornierung des Auftrags. Saur betonte, dass die ausfallenden Anzahlungen und schließlich der komplette Wegfall der fest eingeplanten Gelder für die Fähren die P+S-Werften in eine erhebliche Schieflage brachten.

Die von der bündnisgrünen Fraktion vorgeschlagene Zeugin Andrea Beyer von der Nord/LB war als Sachbearbeiterin überwiegend im administrativen Bereich der Bank tätig. Auch Frau Beyer bestätigte in ihrer Befragung, dass im Jahr 2011 eine positive Entwicklung der Werft zu erkennen war.“

 

Ostsee-Zeitung Bad Doberan, 16.10.2014

Ostsee-Zeitung Bad Doberan, 16.10.2014

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2014: Wichtiger Beschluss für einen besseren Opferschutz

Stefanie Drese: Probleme in der Strafverfolgung von Stalkern müssen beseitigt werden

Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen besseren Schutz für Stalkingopfer eingefordert. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Stalker beeinträchtigen das Leben ihrer Opfer in beträchtlicher Weise. Sie lauern den Opfern zuhause oder am Arbeitsplatz auf, und versuchen sie einzuschüchtern. Hinzu kommen zunehmend Belästigungen oder Verunglimpfungen über das Internet und die Sozialen Medien.

Die derzeitige strafrechtliche Regelung zum Stalking wird den groben Eingriff in die Privatsphäre des Opfers jedoch häufig nicht gerecht. Denn der Straftatbestand knüpft bisher nicht an die Handlung des Täters an, sondern stellt auf die Person des Opfers ab. Ein Stalking-Opfer, das sich äußerlich nichts anmerken lässt, wird hierdurch im Regelfall strafrechtlich nicht geschützt. Diese Anknüpfung der Strafbarkeit an die individuelle, psychische Belastbarkeit des Opfers ist nicht hinnehmbar. Ein konsequenter Opferschutz kann nur erreicht werden, wenn den Gerichten die notwendigen Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Deshalb ist der heutige Landtagsbeschluss ein wichtiger Schritt, um die strafrechtlichen Regelungen zum Stalking von einem sogenannten Erfolgsdelikt zu einem Eignungsdelikt umzugestalten. Eine Bestrafung des Täters muss zukünftig bereits erfolgen können, wenn das Stalking geeignet ist, eine Beeinträchtigung für das Leben des Opfers herbeizuführen. So darf es künftig z.B. nicht mehr passieren, dass verfolgte Frauen erst wegziehen müssen, damit etwas passiert.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2014: SPD-Fraktion unterstützt Landtagspräsidentin in europapolitischem Engagement

Stefanie Drese: Breite Beteiligung der Landesparlamente in europapolitischen Diskussionen notwendig

Zu der heute ins Plenum eingebrachten europapolitischen Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion ist der Präsidentin des Landtages für ihr europapolitisches Engagement sehr dankbar. Mit der im Sommer verabschiedeten Erklärung haben die Spitzen der deutschen Parlamente das europapolitische Interesse der Landtage eindeutig definiert und in die Öffentlichkeit getragen. Angesichts einer weit verbreiteten Skepsis gegenüber der Europäischen Union ist das Signal, das von dieser Erklärung ausgeht von besonderer Bedeutung.

Die Verträge von Lissabon beinhalten den Wunsch einer breiten Beteiligung der Parlamente in europapolitischen Diskussionen. Wir als Sozialdemokraten im Landtag fördern diesen Dialog und unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Landtagspräsidentin für mehr Beteiligungs- und Informationsrechte deutscher Landesparlamente.

Durch die Beteiligung des Landtages am Netz für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen (AdR) sind wir als Parlamentarier zukünftig selbständiger und können uns früher in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt dem Engagement der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zu verdanken.

Die SPD-Landtagsfraktion wird die europapolitischen Aktivitäten der Präsidentin des Landtages weiterhin, vor allem 2015 während ihres Vorsitzes der Landtagspräsidentenkonferenz, unterstützen und sich klar zu einem demokratischen und sozialen Europa bekennen.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2014: Opposition geht es mit Gesetzentwurf zu Gerichtsstrukturen um politische Show

Stefanie Drese: Zeitpunkt sorgt selbst bei Unterstützern des Volksbegehrens für Verwunderung

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Über ein Jahr nach dem Landtagsbeschluss zur Reform der Gerichtsstrukturen in unserem Land legen die Oppositionsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf vor. Das hat selbst bei den Unterstützern des Volksbegehrens zur Verwunderung geführt. Denn allein dieser zeitliche Verzug offenbart, dass es Linksfraktion und Bündnisgrünen nicht um die Sache geht, sondern um eine politische Schauveranstaltung mit dem das Thema Gerichtsstrukturreform am Köcheln gehalten werden soll.

Die Umsetzung der Reform verläuft nach einjährigem Vorlauf planmäßig und nach Recht und Gesetz. So ist auch die zeitliche Staffelung der Umsetzungsschritte an den Gerichten seit langem bekannt. Der Vorwurf der Opposition, das Volksbegehren durch die Schaffung vollendeter Tatsachen zu unterlaufen, greift also ins Leere.

In unserer Landesverfassung ist das Verfahren eines Volksbegehrens klar geregelt. Wenn mindestens 120.000 gültige Unterschriften vorliegen, wird sich der Landtag damit befassen. An diese Regelungen wird sich die Koalition selbstverständlich halten. Bis dahin ist die Landesregierung verpflichtet, den Beschluss des Gesetzgebers umzusetzen.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.10.2014: Unterschriftensammlung bei Volksbegehren: Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt

Stefanie Drese: SPD-Fraktion begrüßt Ankündigung zur Quorensenkung

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, offen für die Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden zu sein, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese:

„Das beharrliche Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Wir freuen uns über die Bereitschaft unseres Koalitionspartners, das Quorum von derzeit 120.000 Unterschriften abzusenken. Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit längerer Zeit für eine entsprechende Senkung der Mindest-Unterschriftenzahl bei Volksbegehren ausgesprochen. So haben wir auf unserer Klausurtagung im Januar den Beschluss gefasst, für die Initiierung eines Volksbegehrens in M-V das Quorum von bisher 120.000 Wahlberechtigten auf maximal 100.000 Wahlberechtigte zu senken, um die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu erleichtern.

Die Herabsetzung des Unterstützerquorums ist ein taugliches Mittel zur Förderung der Volksgesetzgebung und berücksichtigt auch die demografische Entwicklung im Land. Richtig ist aus unserer Sicht auch, parallel zur Quorenabsenkung eine Frist für das Sammeln der Unterschriften einzuführen. Die bisherige Regelung führt dazu, dass unbegrenzt über Jahre Unterschriften gesammelt werden können. Eine Angleichung an die Gesetzgebung in anderen Bundesländern wäre deshalb eine sinnvolle Maßnahme.“

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 7.10.2014:Das Schweigen der Werften-Bosse

Stefanie Drese: Aussageverweigerung der ehemaligen P+S-Geschäftsführung bleibt Ärgernis für den PUA

Zu den heutigen Vernehmungen von Holger Jandke von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC und dem ehemaligen Mitglied der P+S-Werften-Geschäftsführung, Axel Schulz, im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Der Zeuge Holger Jandke stellte heraus, dass die finanzielle Situation der P+S-Werften schwierig war, aber eine günstige Fortführungsprognose bestanden habe. Deshalb sei das Engagement der Landesregierung trotz bestehender Risiken nachvollziehbar und angebracht gewesen. Allerdings trat bei Zahlungsausfällen für Schiffsaufträge sofort ein Liquiditätsengpass auf. Besonders dramatisch für das Unternehmen waren daher nach Ansicht Jandkes die gravierenden technischen Probleme beim Bau der Scandlines-Fähren, die letztendlich zur Stornierung des Auftrags geführt haben.
Sehr kritisch äußerte sich Holger Jandke über den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der P+S-Werften, Dr. Dieter Brammertz. Dessen Rücktritt sei für das Unternehmen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt erfolgt und sei unverantwortlich gewesen.
Vor diesem Hintergrund ist es sehr ärgerlich, dass keine Aussagen von der ehemaligen Geschäftsführung der P+S-Werften zu bekommen sind. Auch der heute vorgeladene Axel Schulz verweigerte wie schon seine ehemaligen Geschäftsführerkollegen jedwede inhaltliche Auskunft. Dieses Schweigen der Werften-Bosse ist ein großes Hindernis für die Aufklärung der Sachverhalte, die zur Insolvenz geführt haben.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.9.2014:Koalition handelt bei Gerichtsreform nach Recht und Gesetz

Dr. Norbert Nieszery/ Stefanie Drese: Opposition und Richterbund fordern zum Verfassungsbruch auf

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Drese:

Dr. Norbert Nieszery: „Landesregierung und Koalitionsfraktionen handeln klar nach Recht und Gesetz. Ein laufendes Volksbegehren kann nicht dazu führen, dass ein vor fast einem Jahr getroffener Landtagsbeschluss nicht umgesetzt wird. Die Forderung der Opposition nach einer ‚aufschiebenden Wirkung‘ des Volksentscheides entspricht daher in keinster Weise rechtsstaatlichen Grundsätzen. Dass sich der Richterbund, offenbar da es um die eigenen Angelegenheiten geht, dieser Auffassung anschließt und damit zum Bruch der Verfassung aufruft, ist ein bemerkenswerter und abenteuerlicher Vorgang.“

Stefanie Drese: „In unserer Landesverfassung ist das Verfahren eines Volksbegehrens klar geregelt. Wenn mindestens 120.000 gültige Unterschriften vorliegen, wird sich der Landtag damit befassen. An diese Regelungen wird sich die Koalition selbstverständlich halten.
Bis dahin ist die Landesregierung verpflichtet, den Beschluss des Gesetzgebers umzusetzen. Dabei ist die Gerichtsstrukturreform vom Landtag nach langer Diskussion und Anhörung einer Vielzahl von Expertinnen und Experten im Oktober 2013 beschlossen worden. Auch die zeitliche Staffelung der Umsetzungsschritte an den Gerichten ist seit langem bekannt. Der Vorwurf der Opposition das Volksbegehren durch die Schaffung vollendeter Tatsachen zu unterlaufen, greift also ins Leere.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.9.2014: Karenzzeit-Regelungen des Bundes auswerten

Stefanie Drese: Brauchen sachliche Diskussion und verfassungskonforme Lösung

Zur heutigen Diskussion im Landtag über die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Über die Einführung gesetzlicher Übergangsfristen für ehemalige Regierungsmitglieder wird seit einiger Zeit bundesweit debattiert. So wurde im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin vereinbart, eine Karenzzeit-Regelung zu schaffen. Die Beratungen dazu befinden sich auf der Zielgeraden.

Deshalb ist es sinnvoll, die auf Bundesebene erarbeiteten Vorschläge abzuwarten und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob und welche Regelungen für Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll sind. Aktionismus und Schnellschüsse, wie es jetzt die Landtagsopposition fordert, bringen uns dagegen nicht weiter. Vor allem die Forderung der Grünen nach einer pauschalen dreijährigen Karenzfrist ist unseriös und nicht umsetzbar.

Denn das Thema Übergangsfristen ist eine sehr schwierige rechtliche Materie. Die verfassungsrechtlichen Problemstellungen dürfen nicht ignoriert werden. Schließlich läuft es bei einer Karenzzeit faktisch auf ein zeitlich begrenztes Berufsverbot hinaus.

Zudem muss man aus Sicht meiner Fraktion aufpassen, dass mit einer Karenzzeit-Regelung Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft praktisch unmöglich gemacht werden. Wir wollen eine durchlässige Politik und keine Abschottung der Politik.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 8.9.2014:Auch der ehemalige Hauptgeschäftsführer der P+S-Werften schweigt weitgehend

Stefanie Drese: Wegducken der Hauptzeugen absolut unbefriedigend

Zu den weiteren heutigen Zeugenvernehmungen im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Der ehemalige Finanzstaatssekretär Dr. Jost Mediger hat in seiner erneuten Befragung durch den PUA nochmals bestätigt, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen sachlich fundiert und nach bestem Wissen getroffen hat. Auch Detailfragen konnte er präzise und plausibel beantworten. Selbst dem wiederholten polemischen Insistieren des Grünen-Abgeordneten Saalfeld begegnete Mediger jederzeit sachlich und souverän.

Im Kontrast dazu stand die Vernehmung des ehemaligen Vorsitzenden der Geschäftsführung der P+S-Werften, Dr. Dieter Brammertz. Bereits zum zweiten Mal verweigerte Brammertz weitgehend die Aussage. Dieses Wegducken des Hauptzeugen ist für den Untersuchungsauftrag des PUA absolut unbefriedigend zumal er die Entwicklung der P+S-Werften noch im Mai 2012 als sehr positiv dargestellt hat.“

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 8.9.2014: Aussageverweigerung des Technik-Geschäftsführers der P+S-Werften äußerst befremdlich

Stefanie Drese: Verhalten des Zeugen ist Schlag ins Gesicht der ehemaligen Werft-Beschäftigten

Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen technischen Geschäftsführers der P+S-Werften, Torsten Moschell, im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Mit großem Befremden hat die SPD-Fraktion die komplette Aussagenverweigerung des für den Technikbereich verantwortlichen Geschäftsführers zur Kenntnis genommen. Es ist bezeichnend, dass Torsten Moschell heute noch nicht mal bereit war, zu bestätigen, dass er für die P+S-Werften gearbeitet hat.

Nach dem Schweigen des Vorsitzenden der P+S-Geschäftsführung Dieter Brammertz im PUA Ende April schlägt sich damit der zweite Hauptverantwortliche für die Werftenpleite in die Büsche. Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Hundert Werft-Beschäftigten in Stralsund und Wolgast, die durch die Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Der Vorwurf wiegt umso schwerer, da der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte in beeindruckender Art und Weise die größten Bemühungen aufgebracht hat, um den Zeugen zumindest zu einigen Aussagen zu bewegen. Für den Fortgang der Ausschussarbeit ist das Schweigen von Torsten Moschell äußerst unbefriedigend. Damit ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein entscheidender Teil des Untersuchungsauftrags des PUA nicht leistbar.“

 

 

Ostsee Anzeiger. 23. Juli 2014, Seite 2

Ostsee Anzeiger. 23. Juli 2014, Seite 2

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.6.2014: Regelungen zur Eindämmung der Dispozinsen sind auf dem Weg

Stefanie Drese: Auch Prävention und Beratung sind beim Thema Verschuldung von hoher Bedeutung

Der Landtag debattierte heute über einen Antrag der Linksfraktion, Zinssätze für Dispositions- und Überschreitungskredite gesetzlich zu begrenzen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Der Verbraucherschutz muss bei den Dispositions- und Überschreitungskrediten deutlich verbessert werden. Dieses Anliegen unterstützt die SPD-Fraktion ebenso wie die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Dispozinsen.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz nach jahrelanger Diskussion im Mai in Rostock einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zur Deckelung der Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen falls die Banken eine Frist von sechs Monaten für freiwillige Maßnahmen nicht nutzen.

Diese parteiübergreifende Verständigung verdeutlicht die Überflüssigkeit des Antrags der Linksfraktion. Zudem gehen die Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder weit über das Ansinnen der Linksfraktion hinaus. So sollen die Banken verbindlich in die Verantwortung genommen werden, auf bestehende Möglichkeiten einer anbieterunabhängigen Schuldnerberatung hinzuweisen und kostengünstigere Finanzalternativen für Betroffene anzubieten.

Prävention und Beratung gehören beim Thema Verschuldung unbedingt dazu und sind nicht allein durch eine gesetzliche Deckelung der Dispositions- und Überziehungskredite, wie es die Linksfraktion beantragt hat, zu lösen. Deshalb gilt es bei weiteren notwendigen Aktivitäten auf die Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz anzuknüpfen.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.6.2014: PUA-Zwischenfazit: Management- und Konstruktionsfehler führten nach Expertenmeinung zur Schieflage der P+S-Werften

Stefanie Drese: Zeugen attestierten im Jahr 2011 Werftstandorten gutes Entwicklungspotential

Mit der Auswertung der bisherigen Zeugenvernehmungen und Materialien hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften heute seine Arbeit fortgesetzt. Zudem legte er den Fahrplan für weitere Zeugenanhörungen fest. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Der PUA hat sich mittlerweile bis weit in das Jahr 2011 hinein einen umfangreichen Überblick über die damalige Situation der P+S-Werften verschaffen können. Dabei haben alle wesentlichen Zeugen bestätigt, dass die Werften in Stralsund und Wolgast trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sanierungsfähig waren. Hervorgehoben wurde von den Sachverständigen, Gutachtern und Unternehmensberatern insbesondere die gute Fortführungsprognose der P+S-Werften hauptsächlich aufgrund des Auftragsbestands.

Sehr aufschlussreich waren v.a. die Ausführungen der Vertreter der Kautionsversicherer VHV und QBE in der vergangenen Woche. Sie stellten anschaulich dar, dass die P+S-Werften im August 2011 sowohl technisch als auch finanziell den Wendepunkt geschafft und gute Aussichten auf die Gesundung des Unternehmens bestanden hätten. Die zunehmende Schieflage der P+S-Werften sei dann durch unternehmerische Fehler, wie z.B. gravierende Konstruktionsmängel und das komplette Fehlen eines Gewichtmanagements für die beiden Scandlines-Fähren verursacht worden. An dieser Stelle muss der PUA nun nachhaken und die damaligen Unternehmensverantwortlichen wie Geschäftsführer Dieter Brammertz intensiv befragen.

Während fast alle Mitglieder des PUA an einer sachbezogenen Aufarbeitung interessiert sind, muss das Agieren des Grünen-Abgeordneten Johannes Saalfeld immer kritischer bewertet werden. So sind Saalfelds permanente Unterstellungen und Verschwörungstheorien vor allem in Richtung Landesregierung durch die bisherige Aufklärungsarbeit im PUA in keinster Weise gedeckt. Sein Motto, ‚ich werfe mit Dreck auf das Land, irgendwas bleibt immer kleben‘ bringt ihm vielleicht medial ab und an eine Schlagzeile. Im PUA stellt er sich aber mit dieser Arbeitsweise immer mehr ins Abseits.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.6.2014: SPD-Fraktion bekennt sich zu den Kleingärten in unserem Land

Stefanie Drese: Herausragendes ehrenamtliches Engagement in Groß Stieten verdient höchste Anerkennung

Der Arbeitskreis Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion informierte sich heute im Fachberatungszentrum „Lehr- und Demonstrationsgärten“ in Groß Stieten über das umfangreiche Angebot für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Im Anschluss an den rund dreistündigen Besuch der SPD-Abgeordneten erklärte die kleingartenpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich zu den Kleingärten in unserem Land. Unser Ziel ist es, auch unten den sich verändernden demografischen und sozialen Bedingungen, das Kleingartenwesen auf hohem Niveau zu sichern und zu erhalten, aber auch den Leerstand zu reduzieren. Dabei geht es vor allem auch um die ideenreiche Nutzung der Kleingartenanlagen in einer sich verändernden Gesellschaft.

Die Lehr- und Demonstrationsgärten in Groß Stieten sind dafür ein vorbildliches Beispiel. Aus einem 240m² großen verwahrlosten Garten wurde durch viel ehrenamtliches Engagement der Kreisverbände der Gartenfreunde der Hansestadt Wismar e.V. und der Stadt Schwerin e.V. ein Fachberatungszentrum für mehr als 14.000 Kleingärtner.

Die vielfältigen Beratungsangebote etwa über die Auswahl der richtigen Apfel-, Erdbeer- oder Kartoffelsorte sowie Baumschnittseminare werden von den umliegenden Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern sehr gut angenommen.

Von den etwa 80 Mitgliedern des Vereins werden jährlich über 1.200 freiwillige Arbeitsstunden geleistet. Dieses herausragende ehrenamtliche Engagement verdient höchste Anerkennung.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.5.2014: SPD-Abgeordnete beim „Tag des offenen Hofes“

Besuch mehrerer Landwirtschaftsbetriebe am 15. Juni

Die SPD-Landtagsfraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr an den vielfältigen Veranstaltungen und Präsentationen anlässlich des „Tags des offenen Hofes“ in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir unterstützen damit die Idee des Bauernverbandes und des Landwirtschaftsministeriums, einen Blick hinter die Kulissen der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land zu werfen“, verdeutlicht der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.

Krüger: „Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht am 15. Juni eine hervorragende Gelegenheit, die reale Arbeit auf den modernen Höfen in M-V kennenzulernen und mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen. Diese Transparenz und diesen Dialog fördert die SPD-Fraktion auch angesichts kritischerer Nachfragen zur landwirtschaftlichen Produktion ausdrücklich.“

Für die SPD-Landtagsfraktion nehmen am „Tag des offenen Hofes“ die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese und der agrarpolitische Sprecher Thomas Krüger teil.

Stefanie Drese besucht am 15. Juni, um 10.00 Uhr die Eröffnungsveranstaltung im Landwirtschaftsbetrieb Christian Schulz in Bartenshagen. Thomas Krüger informiert sich auf der Landwirtschaftlichen Tierschau in Stavenhagen, bei der Agrargenossenschaft Neklade e.G. in Bergen auf Rügen sowie beim Landwirtschaftsbetrieb Martin Vorbeck in Jabelitz.

Hintergrund:
Der „Tag des offenen Hofes“ ist eine gemeinsame Aktion des Bauernverbandes M-V und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V. Über 20 Betriebe laden Interessierte ein, sich selbst ein Bild über die moderne Landwirtschaft zu machen. Neben einem umfangreichen Informationsangebot erwartet die Gäste ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.5.2014: Integrationsprozess Europas ist einzigartiges Beispiel für friedliche Einigung eines Kontinents

Stefanie Drese: Europa tut den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gut

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ über Europa als Wertegemeinschaft und die europäische Integration. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, strich dabei vor allem den vielfältigen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heraus:

„Europa tut den Menschen in unserem Land gut. Seit der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommern stark von der EU profitiert und umfangreiche finanzielle Unterstützung erfahren. So wurden mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds zahlreiche Projekte ins Leben gerufen und erhebliche Verbesserungen der Infrastruktur in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur erzielt.

Allein in der letzten Förderperiode von 2007 bis 2013 hat unser Land rund 2,65 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Auch dank dieser enormen Summe hat sich das Leben der Menschen in MV auf vielfältige Art verbessert. Seit 2014 gehört Mecklenburg-Vorpommern – aufgrund der erreichten Wirtschaftskraft – nicht mehr zu den Regionen, die in die höchste Förderpriorität fallen. Wir werden aber weiterhin erhebliche finanzielle Mittel von der EU erhalten.

Doch profitiert MV von Europa auch in einem umfassenden Sinn: Abschaffung der Handelsbarrieren, ungehinderter grenzüberschreitender Verkehr, kultureller Austausch, Kooperation bei Forschung und Entwicklung, partnerschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum, Freiheit und Frieden mit allen Nachbarn – all dies ist nicht selbstverständlich.

Vor allem steht die Europäische Union für gemeinsame Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Dabei markierte die Osterweiterung die Überwindung der Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Integrationsprozess Europas ist ein einzigartiges Beispiel für die friedliche Einigung eines Kontinents.

Für meine Fraktion ist es sehr wichtig, uns allen gerade auch mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen diese überaus positive Entwicklung der vergangenen 25 Jahre ins Bewusstsein zu rufen.“

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.5.2014: Vorwürfe der Opposition sind durch bisherige Arbeit im PUA in keiner Weise gedeckt

Stefanie Drese: Auch PWC war von positiver Entwicklung der P+S-Werften überzeugt

Zur Kritik der Oppositionsfraktionen an der Unterstützung der Landesregierung für die P+S-Werften im Jahr 2011 erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Stefanie Drese:

„Das Verhalten von Linksfraktion und Bündnisgrünen ist nicht akzeptabel und ein Affront gegen die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Denn die in Rede stehenden Dokumente sind bisher überhaupt noch nicht Gegenstand des PUA gewesen. Zeugen wurden deshalb dazu auch noch nicht befragt. Völlig losgelöst von seriöser Ausschussarbeit unternimmt die Opposition dennoch den durchsichtigen Versuch, die Landesregierung anzugreifen und Verschwörungstheorien aufzustellen.

Insbesondere die Unterstellungen des Grünen-Abgeordneten Saalfeld, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht habe, sind eine Frechheit, die durch die bisherige Aufklärungsarbeit im PUA in keinster Weise gedeckt sind. Es ist durch seine Aussagen im PUA bekannt, dass Herr Saalfeld bereits 2009 den Werftstandorten in Stralsund und Wolgast jegliche Hilfe verweigert und damit ohne Rücksicht auf die Beschäftigten Arbeitsplätze vernichtet hätte. Diese Wirtschaftspolitik der Grünen entspricht ausdrücklich nicht der arbeitnehmerfreundlichen Handlungsmaxime der Koalition, das rechtlich Mögliche und wirtschaftlich Nötige zu tun.

Noch am vergangenen Montag haben im PUA die Zeugen Stadler von der HSW Treuhand und Jandke von PWC ausgesagt, dass alle Beteiligten von einer positiven Entwicklung der Werften überzeugt waren. Ein gewichtiges Problem war allerdings im Jahr 2011 der Einnahmeausfall von vertraglich zugesagten Zahlungen durch zwei Reedereien. In dieser Situation den Sanierungsplan anzupassen, sei auch nach Ansicht von PWC wirtschaftlich sinnvoll und richtig gewesen. Welche Alternative bestand denn, um die Zahlungsverzögerungen zu überbrücken?

Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Opposition verbal beklagt, bei den P+S-Werften zu wenig in Entscheidungsabläufe einbezogen worden zu sein, gleichzeitig aber die Linksfraktion eine Verfassungsklage gegen das neue Werftenförderungsgesetz eingereicht hat. Mit dem Werftenförderungsgesetz sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und Teilhabe für das Parlament. Diese Übernahme von Verantwortung scheut aber die Opposition und lamentiert lieber von der Zuschauertribüne über mangelnde Beteiligung.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.4.2014:  Koalitionsfraktionen beantragen erneute Vorladung von Dieter Brammertz in den PUA

Stefanie Drese: Weitgehende Aussageverweigerung eines Hauptzeugen für Untersuchungsausschuss nicht akzeptabel

Auf Initiative der SPD werden die Regierungsfraktionen in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften am kommenden Montag die erneute Zeugenvernehmung des vormaligen Geschäftsführers (CEO) der P+S-Werften, Dr. Dieter Brammertz, beantragen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Für den PUA-Untersuchungsauftrag ist die Vernehmung von Dieter Brammertz dringend erforderlich. Als Geschäftsführer (CEO) der Werften von Februar 2010 bis Juli 2012 hat Brammertz die Hauptverantwortung für die Entwicklung des Unternehmens getragen. Keiner kannte zu diesem Zeitpunkt die Situation im Unternehmen besser als er. Brammertz ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Kronzeuge für den PUA.

Die allgemeinen Aussagen des ehemaligen Werften-Geschäftsführers vom vergangenen Montag waren vor diesem Hintergrund in keinster Weise zufriedenstellend und erhellend. Deshalb hat sich meine Fraktion in Auswertung der vergangenen PUA-Sitzung und der Begründung von Brammertz zu seinem Auskunftsverweigerungsrecht entschlossen, den ehemaligen Geschäftsführer erneut vorzuladen.

Brammertz‘ juristische Auseinandersetzung kann unserer Ansicht nach nicht dazu führen, dass er dem PUA nicht mehr zur Verfügung steht und zu allen wesentlichen Themenkomplexen schweigt. Diese weitgehende Aussageverweigerung eines Hauptzeugen für die P+S-Werften-Pleite ist für die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU nicht akzeptabel. Deshalb wollen wir Dr. Dieter Brammertz erneut in den Untersuchungsausschuss vorladen und rechnen mit der Unterstützung aller demokratischen Fraktionen.“

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.4.2014:  Weitgehende Aussageverweigerung eines Hauptverantwortlichen bedauerlich

Stefanie Drese: Für PUA-Untersuchungsauftrag wäre umfassende Vernehmung von Dieter Brammertz sinnvoll

Mit weiteren Zeugenanhörungen hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit fortgesetzt. Zum Verlauf des Sitzungstages erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Die erneute Vernehmung des einstigen Wirtschaftsstaatssekretärs, Rüdiger Möller, hat bestätigt, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen sachlich fundiert nach bestem Wissen getroffen hat. Nach Aussage Möllers bestand die größte Herausforderung im Rahmen des Werften-Sanierungsprozesses in der notwendigen Umstellung vom traditionellen Container-Schiffbau zum Spezialschiffbau. Gleichzeitig betonte er, dass die Gewährung der Rettungsbeihilfe keine einsame Entscheidung der Politik gewesen sei, sondern der gemeinsame Entschluss von Werften-Geschäftsführung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Banken, Landesregierung und Zulieferern. Die erneuten Vorwürfe des Grünen-Politikers Saalfeld in Richtung Landesregierung wies Möller als haltlos zurück.

Während Rüdiger Möller in großer Offenheit die Situation für die Landesregierung dargestellt hat, verweigerte mit Dr. Dieter Brammertz der vermutlich wichtigste Zeuge für den PUA mit Verweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht die Aussage zu wesentlichen Themenkomplexen. Als Geschäftsführer (CEO) der Werften von Februar 2010 bis Juli 2012 hat Brammertz die Hauptverantwortung für die Entwicklung des Unternehmens getragen. Deshalb begrüße ich, dass Herr Brammertz nach Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand doch noch zumindest einige Teilfragen beantwortet hat.

So führte er aus, dass er von der Arbeit der Werft-Beschäftigten beeindruckt war und diese es seinem Selbstverständnis als Geschäftsführer nach verdient hatten, dass ihre Arbeitsplätze erhalten werden. Auf Nachfrage erklärte er ausdrücklich, dass er sich sowohl von SPD, CDU und LINKE als auch von der Landesregierung immer unterstützt gefühlt habe.

Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt Dieter Brammertz einer der wichtigsten Zeugen zum Untersuchungsauftrag des PUA. Deshalb ist es für die SPD nach wie vor unbefriedigend, dass Herr Brammertz zu vielen Detailfragen nicht Rede und Antwort gestanden hat.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 2.4.2014: Elektronische Fußfessel berücksichtigt auch Opferschutz 

Stefanie Drese: Einsatz unterliegt klaren rechtlichen Bedingungen

Zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin im Europa- und Rechtsausschuss über aktuelle Entwicklungen im Bereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fussfessel) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die Diskussion über den Einsatz der elektronischen Fussfessel muss sachlich geführt werden. Der Einsatz dieses Geräts trägt zu einem besseren Schutz der Opfer bei, kann aber natürlich keine hundertprozentige Sicherheit vor Straftaten bieten.

Wichtig ist, dass der Einsatz an klare rechtliche Bedingungen geknüpft ist. So darf die elektronische Aufenthaltsüberwachung stets erst nach Vollverbüßung der Strafe erfolgen, wenn andere Möglichkeiten, wie z.B. die Sicherungsverwahrung, ausscheiden. Voraussetzung ist eine durch Gutachten gestützte negative Prognose, d.h. der Verurteilte muss nach Einschätzung der Experten rückfallgefährdet sein.

Mit der Fussfessel kann der Aufenthaltsort auf den Meter genau ermittelt werden. Das hat auch abschreckende Wirkung, weil eine Tatbeteiligung immer nachweisbar wäre. Dabei geht es nicht um eine Kontrolle auf Schritt und Tritt. Es gibt aber technisch die Möglichkeit, für den Täter Gebiete einzurichten, die er nicht betreten darf. Bei dessen Fehlverhalten wird ein Alarm ausgelöst und die Polizei losgeschickt. Das ist besonders sinnvoll bei verurteilten Gewalt- und Sexualstraftätern, die sich den früheren Opfern nicht nähern dürfen.

Unter diesen Voraussetzungen hält die SPD-Fraktion den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für einzelne Verurteilte für vertretbar und sinnvoll.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.3.2014: Positive Prognosen der Wirtschaftsprüfer waren wesentliche Grundlage für Gewährung von Finanzhilfen

Stefanie Drese: P+S-Werften haben nach intensiver Plausibilitätsprüfung Kredite am Markt erhalten

Mit der nochmaligen Anhörung des Zeugen Dr. Michael Axhausen von der KPMG- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit fortgesetzt. Zu den Ergebnissen erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Dr. Michael Axhausen hat heute erneut die Sanierungsfähigkeit der Werften in Stralsund und Wolgast Ende 2009/ Anfang 2010, aber auch in der Folgezeit bestätigt. So gab die KPMG in mehreren Gutachten und Analysen bis zum Frühjahr 2012 positive Prognosen für die Geschäfts- und Eigenkapitalentwicklung der P+S-Werften ab, auch wenn die Finanzierungskosten deutlich höher als 2008 waren. Diese Einschätzung der beauftragten Wirtschaftsprüfer, die das monatliche Sanierungsreporting für die Gläubiger bis Frühjahr 2012 erstellt haben, war eine wesentliche Grundlage der politischen Entscheidungsträger für die Gewährung von öffentlichen Bürgschaften.

Den Vorwurf des ehemaligen Generalbevollmächtigten, Martin Hammer, die schwierige Situation der P+S-Werften durch überzogene Finanzierungsbedingungen ausgenutzt zu haben, wies Dr. Axhausen zurück. Hier steht Aussage gegen Aussage, die wahrscheinlich rechtlich geklärt werden wird und nichts mit dem eigentlichen Auftrag des Untersuchungsausschusses zu tun hat. Dass sich insbesondere der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld bereits jetzt einseitig gegen die KPMG stellt, hat nichts mit einer objektiven, unvoreingenommenen Aufklärungsarbeit zu tun. Vielmehr agiert Herr Saalfeld rein interessengeleitet.

Dr. Axhausen hat auch in seiner dritten Anhörung die bisherige Einschätzung meiner Fraktion untermauert, dass die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Landesregierung und den Bund im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten richtig war.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.3.2014: Auch Ex-Werftensanierer erkennt kein Fehlverhalten des Landes

Stefanie Drese: Keine neuen Erkenntnisse durch erneute Befragung von Martin Hammer

Mit zwei Anhörungen setzte heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Zeugenvernehmungen fort. Dabei wurde erneut der ehemalige Generalbevollmächtigte der Werften und Wirtschaftsberater Martin Hammer sowie der Schiffsbausachverständige Michael Domeyer vernommen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Die nochmalige Befragung von Martin Hammer lieferte keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse. Erneut kritisierte der ehemalige Generalbevollmächtigte der P+S-Werften die Treuhandlösung der KPMG-Wirtschaftsprüfer und der beteiligten Banken. Dabei betonte er ausdrücklich, dass weder Land noch Bund Einfluss auf diese Entscheidung hatten, sondern dieses Modell vom Kreditfinanzierer gefordert wurde.

Dabei wies Hammer allerdings auf Nachfrage darauf hin, dass er selbst nicht an den von KPMG geführten Finanzierungsgesprächen beteiligt war. Zudem richte sich seine Kritik an ein vorläufiges Zwischengutachten von KPMG. Hammer räumte ein, dass er durch seinen Rücktritt als Generalbevollmächtigter Ende Januar 2010 das Schlussgutachten mit den darin enthaltenen endgültigen Finanzierungskosten gar nicht kennt. Dabei ist mittlerweile klar, dass wesentliche Punkte dieses Gutachtens noch deutlich verändert wurden.

Insgesamt strich Hammer heraus, dass die Landesregierung sich sehr um eine Rettung der Werften bemüht habe, der Sanierungsprozess aber nicht vom Land bestimmt werden konnte. KPMG und Nord LB hätten dagegen die schwierige Situation der P+S-Werften ausgenutzt.

Mit Michael Domeyer wurde zudem heute erstmals ein technischer Schiffbausachverständiger angehört. Er verdeutlichte, dass auf Grund der gefüllten Orderbücher eine seriöse wirtschaftliche Basis der P+S-Werften gegeben war. Seine Bewertung von insgesamt 28 Projekten hätte insgesamt ein positives Ergebnis ergeben. Zudem sei monatlich der Baufortschritt kontrolliert worden.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.3.2014: Eine herausragende Juristin verabschiedet sich

Stefanie Drese: Hannelore Kohl hinterlässt tiefe Spuren in MV

Zur Verabschiedung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Hannelore Kohl sowie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Prof. Dr. Michael Sauthoff erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit Hannelore Kohl verlässt eine herausragende Richterin und ein beeindruckender Mensch das Greifswalder Oberverwaltungsgericht. Über 16 Jahre lang leitete Kohl als Präsidentin mit hoher Kompetenz und enormen Fleiß eines der höchsten Gerichte in unserem Land. Neben ihrem hohen Fachwissen faszinieren mich ihre Fähigkeit, Gegensätze auszugleichen und ihre bescheidene, uneitle Art.

Hervorzuheben ist, dass Hannelore Kohl bei ihrem Amtsantritt im Jahr 1997 die erste Frau an der Spitze eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland war. Sie hat damit wesentlich dazu beigetragen, die Türen für Frauen in juristischen Spitzenämtern zu öffnen.

Es freut mich, dass die gebürtige Hessin auch nach ihrem Ausscheiden ihren Lebensmittelpunkt in Greifswald behalten will, wo sie viele ehrenamtliche Ämter bekleidet. Das zeigt, Mecklenburg-Vorpommern ist zur Heimat von Hannelore Kohl geworden. Zudem bleibt sie bis 2016 Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes.

Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion möchte ich mich bei Hannelore Kohl für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken und gleichzeitig dem neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts meine Glückwünsche überbringen. Professor Dr. Michael Sauthoff ist seit über 20 Jahren als Richter in Mecklenburg-Vorpommern tätig und als langjähriger Vizepräsident Garant für die Fortsetzung der sehr guten Arbeit des Oberverwaltungsgerichts. Ich wünsche Professor Sauthoff, seinen Richterkollegen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Oberverwaltungsgericht weiterhin viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.3.2014: Aktives Wahlrecht ab 16 zurzeit in M-V nicht durchsetzbar

Stefanie Drese: Koalition geht fair und partnerschaftlich miteinander um

Zur abschließenden Beratung im Landtag über die Absenkung des Wahlalters bei Bundes- und Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Der Landtag und die zuständigen Ausschüsse haben sich sehr lange und intensiv mit einer Herabsetzung des Wahlalters beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ein Gewinn für die Demokratie, da es Jugendlichen mehr Teilhabe garantiert. So könnten sie ihre Angelegenheiten besser vertreten und ihre Kompetenzen einbringen. Zudem erhielten Jugendliche die Möglichkeit, direkt per Wahl auf die Politik Einfluss zu nehmen.

Innerhalb der Koalition ist eine Absenkung des Wahlalters momentan nicht durchsetzbar, da sich die CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat. Deshalb werden die Regierungsfraktionen im fairen und partnerschaftlichen Miteinander nach den Regelungen des Koalitionsvertrags der beantragten Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Bevölkerung deutliche Vorbehalte gegenüber dem Wahlrecht ab 16 gibt, wie jüngst eine Umfrage der CDU-Landtagsfraktion gezeigt hat. Diese Skepsis in der Bevölkerung sollten alle Befürworter des Wahlalters mit 16 sehr ernst nehmen. Hier gilt es im Interesse der Jugendlichen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Auch vor diesem Hintergrund kann ich alle 16- und 17-Jährigen nur ermuntern, bei der bevorstehenden Kommunalwahl von ihrem Wahlrecht in großer Zahl Gebrauch zu machen.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 5.3.2014: Hohe europäische Standards müssen erhalten bleiben

Stefanie Drese: Transatlantisches Freihandelsabkommen bietet Chancen, ruft aber auch viel Skepsis hervor

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat heute eine öffentliche Anhörung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) durchgeführt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die heutige erste Information durch einen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums kann nur der Auftakt für eine breite Diskussion des wichtigen Themas aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns sein. Unser Ziel ist es am Ende des Meinungsbildungsprozesses, über den Bundesrat die Interessen unseres Landes zu vertreten und entsprechend Einfluss auf das Abkommen zu nehmen.

Grundsätzlich bietet das TTIP durchaus Chancen, etwa beim Zollabbau und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch zusätzliches Wirtschaftswachstum. Auf der anderen Seite müssen auch die vielen kritischen Stimmen ernst genommen und berücksichtigt werden. Insbesondere trägt die Intransparenz des laufenden Verhandlungsprozesses dazu bei, Ängste vor nicht abschätzbaren Folgen zu schüren. Auch darf es nicht dazu kommen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch sogenannte Investorenschutzabkommen massiv beeinträchtigt werden.

Zudem müssen die hohen europäischen Standards unbedingt erhalten bleiben. Das gilt für die Lebensmittelproduktion genauso wie für den Daten-, Arbeits- und Verbraucherschutz. Eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und damit verbunden eine Absenkung des europäischen Schutzniveaus ist für die SPD-Landtagsfraktion nicht akzeptabel.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.2.2014: PUA-Zwischenfazit: Hilfe der Landesregierung für angeschlagene P+S-Werften war angebracht

Stefanie Drese: Sanierungsfähigkeit war 2009/ 2010 gegeben

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften hat heute seine Arbeit zur Auswertung der bisherigen Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Zudem diskutierte er über weitere Zeugenanhörungen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Der PUA hat sich intensiv mit der Situation der Hegemann-Werften-Gruppe bzw. später der P+S-Werften GmbH in den Jahren 2009/ 2010 beschäftigt und sich einen tiefgreifenden Überblick über die damalige Sachlage verschaffen können.

Dabei herrscht zwischen den demokratischen Fraktionen Konsens in der Bewertung von wesentlichen Punkten. Das begrüße ich ausdrücklich.

So erkennen alle demokratischen Fraktionen an, dass Ende 2009/ Anfang 2010 eine Sanierungsfähigkeit der Werften in Stralsund und Wolgast sowie eine positive Fortführungsprognose bestand. Deshalb stellt auch die Opposition mit Blick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Werften Ende 2009 nicht mehr in Frage, dass ein Engagement insbesondere der Landesregierung angebracht gewesen ist.

Der PUA stellt zudem fest, dass die Entwicklung der P+S-Werften von den beauftragten Wirtschaftsprüfern im Lauf des Jahres 2010 als positiv und stabil dargestellt worden ist und die von den Banken geforderte Treuhandlösung von den Werfteigentümern umgesetzt wurde.

Für die SPD-Fraktion bleibt als Zwischenfazit festzuhalten, dass auch die Oppositionsfraktionen ausdrücklich das finanzielle Engagement des Landes und des Bundes zur Rettung der Werften anerkennen und nicht mehr von einer Insolvenzverschleppung sprechen.

Gestritten wird jetzt zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen lediglich noch über die richtigen Mittel und Instrumente bei der Bewältigung der Krise. Hier gibt es unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe. Eine Diskussion darüber ist aber im Prinzip nicht Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Auch deshalb habe ich wenig Verständnis für das Ansinnen der Linksfraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Untersuchungsgegenstand wie einen Kaugummi immer weiter in die Länge zu ziehen. Wenn alle Beteiligten den Untersuchungsgegenstand konsequent verfolgen, kann das Verfahren zukünftig deutlich stringenter und damit zielführender gestaltet werden.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.2.2014: Wahlalter 16 momentan nicht durchsetzbar

Stefanie Drese: SPD hält sich selbstverständlich an Regelungen im Koalitionsvertrag

Zur Diskussion im Europa- und Rechtsausschuss über die Absenkung des Wahlalters bei Bundes- und Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Eine Absenkung des Wahlalters ist momentan in der Koalition nicht durchsetzbar, da sich die CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat. Deshalb greifen die Regularien des Koalitionsvertrags und werden die Regierungsfraktionen einer entsprechenden Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion verhält sich damit ihrem Koalitionspartner gegenüber vertragstreu, auch wenn wir uns innerparteilich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen haben.

Wir sind der Auffassung, dass Jugendliche ab 16 in der Regel politische Zusammenhänge verstehen und einordnen können und sich damit auch Chancen zur Erhöhung des politischen und gesellschaftlichen Engagements ergeben würden. So könnten Jugendliche ihre Angelegenheiten besser vertreten und ihre Kompetenzen einbringen.
Die Kritik der Oppositionsfraktionen ist inszeniertes Politiktheater. Selbstverständlich wissen auch Linksfraktion und Bündnisgrüne, dass bei Meinungsunterschieden in der Koalition keine Veränderungen vorgenommen werden.“

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 9.1.2014: PUA-Zwischenfazit: Gewährung öffentlicher Hilfen im Interesse der Werften und Beschäftigten richtig

Stefanie Drese: Werften-Ausschuss hat Geschehnisse 2009/ 2010 durch umfangreiche Zeugenbefragung gut aufgearbeitet

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften hat heute begonnen, eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit zu ziehen. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt hierzu die Obfrau für den PUA, Stefanie Drese:

„Der PUA hat sich intensiv in seinem ersten Themenblock mit der Zeitspanne von 2009/ 2010 beschäftigt und dazu umfangreiche Anhörungen vorgenommen. Dabei konnte sich der PUA einen tiefgreifenden Überblick über die damalige Situation verschaffen und Zusammenhänge klarer zum Vorschein bringen.

Die wesentlichen Zwischenergebnisse sind:

Die Hegemann-Werften-Gruppe bzw. später die P+S-Werften GmbH befand sich Ende 2009 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, war aber sanierungsfähig. Fast alle bisher vernommenen Zeugen haben diese Einschätzung bestätigt und verdeutlicht, dass das Engagement der Landesregierung nachvollziehbar und angebracht war.

Für die Hegemann-Werften-Gruppe bzw. die P+S-Werften GmbH hat Ende 2009 eine positive Fortführungsprognose mit erfüllbaren Annahmen bestanden. Die Entwicklung der Werften in Stralsund und Wolgast im Lauf des Jahres 2010 ist zudem von den beauftragten Wirtschaftsprüfern als positiv und stabil dargestellt worden.

Die Treuhandlösung ist als Voraussetzung des weiteren Engagements von den Banken als rechtlich sinnvolle Konstruktion gefordert worden. Dieses Verlangen wurde von der Hegemann-Werften-Gruppe bzw. die P+S-Werften GmbH auch umgehend umgesetzt.

Ohne das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand, der Banken und des Alteigentümers wäre die Hegemann-Werften-Gruppe bzw. die P+S-Werften GmbH bereits Ende 2009/ Anfang 2010 in die Insolvenz gegangen. Damit wären in Wolgast und Stralsund viele Hundert Arbeitsplätze vernichtet worden und auch viele Zulieferbetriebe in akute Schwierigkeiten geraten.

Insgesamt kann ich für meine Fraktion als Zwischenfazit ziehen, dass alle gehörten Zeugen an einer sach- und zielorientierten Aufklärung interessiert sind und die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Landesregierung Ende 2009/ Anfang 2010 im Interesse des Unternehmens und vor allem der Beschäftigten richtig war.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 9.1.2014: SPD-Fraktion will politische Beteiligungsmöglichkeiten in M-V stärken

Stefanie Drese: Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide sollen gesenkt werden

Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich im Rahmen ihrer Klausurtagung in Stavenhagen mit vereinfachten Partizipationsmöglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion spricht sich für einfachere politische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aus. Deshalb regen wir an, die Anforderungen zur Einleitung eines Volksbegehrens sowie für Volksentscheide über Gesetzentwürfe abzusenken, um damit die direkte Demokratie zu stärken.

So könnte die notwendige Anzahl von Wahlberechtigten für die Unterstützung eines Volksbegehrens in M-V von bisher 120.000 Wahlberechtigten reduziert werden. Zudem hält die SPD-Landtagsfraktion eine moderate Absenkung des gegenwärtig geltenden Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden für sinnvoll.

Mit der Absenkung der Quoren erhöhen wir die Chancen, dass Volksbegehren und Volksentscheide in Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg führen können. Die Herabsetzung des Unterstützerquorums ist ein taugliches Mittel zur Förderung der Volksgesetzgebung“, so Drese.

Gleichzeitig existieren bereits heute in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu vielen anderen Ländern niedrige Hürden für Volksbegehren. So können Unterschriften von den Initiatoren eines Volksbegehrens ohne Zulassung frei gesammelt werden und die Unterstützer brauchen dafür keine Gemeindebehörden aufzusuchen.

Drese: „Wir werden nun das Thema zunächst mit unserem Koalitionspartner und anschließend gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag beraten, um Wege zu finden, die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu stärken.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.12.2013: Land fördert Eine-Welt-Engagement

Stefanie Drese: Wir brauchen aufgeklärte Verbraucher, die Druck auf die global agierenden Konzerne ausüben

Das Land wird in den kommenden beiden Jahren das Projekt „Eine-Welt-Promotorenprogramm“ finanzieren. Damit werden in M-V innovative Eine-Welt-Ansätze für eine global nachhaltige Entwicklung gefördert. Darauf wies heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, hin:

„In der globalen Welt muss das Bewusstsein wachsen, unter welchen Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnissen die Waren v.a. für den amerikanischen und europäischen Markt hergestellt werden. Nicht zuletzt die furchtbaren Brandkatastrophen in den Nähfabriken in Bangladesh haben unsere Gesellschaft zumindest etwas für die oftmals unmenschlichen Zustände sensibilisiert.

Dieses gewachsene Problembewusstsein muss in der gesamten westlichen Welt weiter gefördert werden, damit sich für die Menschen vor Ort auch wirklich die Verhältnisse verbessern. Wir brauchen auch in Mecklenburg-Vorpommern aufgeklärte Verbraucher, die mit ihren Kaufentscheidungen Druck auf die global agierenden Firmen und Konzerne ausüben. Und wir brauchen Experten und Netzwerker, von denen wir z.B. Informationen über Alternativprodukte erhalten, die fair hergestellt und gehandelt werden.

Diesem Ziel ist das Eine-Welt-Promotorenprogramm verpflichtet. Eine-Welt-Promotoren/innen vernetzen Akteure der entwicklungspolitischen Arbeit, entwickeln Aktionen und Kampagnen, setzen Impulse für politische Entscheidungsprozesse und unterstützen bürgerschaftliches Eine-Welt-Engagement durch Beratungs- und Koordinierungsangebote.

Gemeinsam mit den Kofinanzierungsanteilen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schaffen wir in Mecklenburg-Vorpommern die dafür notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen. Für 2014 und 2015 stehen für das Programm jeweils 55.000 Euro des Landes und 165.000 Euro des Bundes zur Verfügung.

Dadurch werden befristet fünf Projektstellen mit der entsprechenden Büroausstattung eingerichtet. So werden u.a. drei Regionalstellen etabliert, um durch die Präsenz entwicklungspolitischer Bildungsarbeit in der Fläche, auch den ländlichen Raum zu stärken.

Wir alle leben in einer Welt. Diesen entwicklungspolitischen Anspruch stellt sich Mecklenburg-Vorpommern zukünftig stärker als bisher.“

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Beitrag im NDR Nordmagazin vom 5. Dezember über einen Informationsbesuch des Agrarausschusses:

Agrarpolitiker vor Ort bei den Bauern - NDR

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.12.2013: Absenkung des Wahlalters momentan in der Koalition nicht durchsetzbar

Stefanie Drese: Landtagswahlrecht ab 16 Jahren kann politisches und gesellschaftliches Engagement von Jugendlichen erhöhen

Der Europa- und Rechtsausschuss debattierte heute über die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Der Landtag beschäftigt sich seit über einem Jahr intensiv mit diesem Thema. Denn eine Absenkung der Altersgrenze bei Landtagswahlen erfordert eine Verfassungsänderung. Deshalb muss ein solch bedeutsamer Schritt breit diskutiert und gründlich abgewogen werden.

Genau das hat der zuständige Europa- und Rechtsausschuss getan und u.a. eine öffentliche Anhörung mit einer Vielzahl von Sachverständigen durchgeführt. Parallel dazu fand auch innerhalb der SPD ein intensiver Meinungsaustausch statt. So beschäftigte sich beispielsweise ein Landesparteitag mit diesem Thema.

Nach Auswertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse kann sich die SPD-Landtagsfraktion für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre aussprechen. Hier gibt es einen Meinungsunterschied innerhalb der Koalition, so dass diese gemäß den Regelungen im Koalitionsvertrag eine entsprechende Verfassungsänderung ablehnt.

Dennoch sind wir der Meinung, dass Jugendliche ab 16 in der Regel heutzutage erwachsen und verantwortungsbewusst genug sind, um politische Zusammenhänge zu verstehen. Das würde auch das Interesse und eventuell das politische und gesellschaftliche Engagement erhöhen. Jugendliche könnten so zudem verstärkt Anregungen geben und ihre Kompetenzen einbringen.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.12.2013: Weitere Experten attestieren der Landesregierung korrektes Verhalten

Stefanie Drese: Öffentliche Hilfen waren der Situation der P+S-Werften angemessen

Mit zwei Zeugenanhörungen hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit fortgesetzt. Zu den Aussagen von Matthias Gerlach von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) und des Rechtsanwalts Dr. Michael Schütte erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Beide Zeugen attestierten der Landesregierung ein korrektes Verhalten bei der Gewährung der öffentlichen Hilfen für die P+S-Werften. So bewertete Matthias Gerlach das Sanierungsgutachten von KPMG als ordnungsgemäß, plausibel und nachvollziehbar. Seine Bewertung und Einschätzung der Chancen und Risiken einer Sanierung ergab, dass zu keinem Zeitpunkt ein unüberwindbares Hindernis für die Fortführung des Unternehmens bestand.

Dr. Michael Schütte hob hervor, dass die mit den P+S-Werften geschlossenen Verträge europarechtlich beihilfefrei ausgestaltet waren. Die EU hatte folglich keinerlei Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Hilfen für die Werften in Wolgast und Stralsund.

Damit bestätigten heute die nächsten Experten, dass die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Landesregierung und den Bund im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten richtig war.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.11.2013: Unsachliche Kritik von Herrn Saalfeld im Werftenausschuss ist absurdes Polit-Theater

Stefanie Drese: Ehemaliger KPMG-Gutachter Axhausen bestätigt erneut Sanierungsfähigkeit der P+S-Werften

Mit der nochmaligen Anhörung des Zeugen Dr. Michael Axhausen von der KPMG- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit fortgesetzt. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Dr. Michael Axhausen hat heute nochmals bestätigt, dass Ende 2009/ Anfang 2010 eine Sanierungsfähigkeit der Werften in Stralsund und Wolgast bestand. Diese positive Prognose zur Sanierungsfähigkeit der Werften war eine wesentliche Grundlage der politischen Entscheidungsträger für die Gewährung von Finanzhilfen.

Zu den Detail-Nachfragen zum KPMG-Sanierungsgutachten erläuterte er u.a., dass es natürlich verschiedene Berechnungen gab, unter welchen Finanzbedingungen die Werft noch wirtschaftlich arbeiten könne.

Damit bestätigte Herr Dr. Axhausen heute erneut die bisherige Einschätzung meiner Fraktion, dass die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Landesregierung und den Bund im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten richtig war.

Zum Verhalten des Grünen-Abgeordneten Saalfeld in der heutigen Sitzung ist anzumerken: Die Festlegung der Beweisthemen für Herrn Dr. Axhausen erfolgte wie bei jedem anderen Zeugen auch nach den gesetzlichen Vorschriften, denn ein Untersuchungsausschuss ist an den vom Landtag beschlossen Untersuchungsauftrag gebunden. Die Einhaltung dieses Fragenkatalogs ist eine der wesentlichen Aufgaben des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.

Die unsachliche Kritik von Herrn Saalfeld an Jochen Schulte ist deshalb peinlich und absurdes Polit-Theater.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.09.2013: Positive Perspektiven für P+S-Werften rechtfertigten öffentliche Hilfen

Stefanie Drese: Land hat alles getan, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll war

Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften mit den Anhörungen des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, dem einstigen Wirtschaftsstaatssekretär, Rüdiger Möller und Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„In großer Offenheit haben heute die Zeugen sehr anschaulich die Ausgangslage der Landesregierung in den Jahren 2009/ 2010 dargestellt. Dabei wurde sichtbar, in welch schwieriger Situation sich damals die gesamte maritime Industrie befand. Nicht zuletzt die weltweite Banken- und Wirtschaftskrise führte zu Existenz gefährdenden Liquiditätsengpässen bei den Werften. Das galt natürlich auch für die Schiffbaubetriebe in Vorpommern.

Die heutigen Zeugenbefragungen bestätigen erneut die Einschätzung meiner Fraktion, dass die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Landesregierung und den Bund im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten richtig war. Was wäre denn die Alternative gewesen? Die bisherigen Ergebnisse des PUA zeigen, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen sachlich fundiert nach bestem Wissen getroffen hat.

So machte Reinhard Meyer deutlich, dass der Zustand der Werften in Stralsund und Wolgast von den Sanierungsgutachtern auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive genau analysiert wurde. Dabei bestätigte er die Aussagen der bisher dazu befragten Zeugen, dass die KPMG, wie auch die Nord LB und die KfW Ipex-Bank den Werften in Stralsund und Wolgast auf Grund positiver Perspektiven eine Sanierungsfähigkeit attestierte. Voraussetzung dafür sei aber die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Bürgschaftsübernahme und die Darlehensgewährung gewesen. Damit konnten Aufträge erledigt werden, die die Beschäftigten mit Arbeit versorgten. Meyer unterstrich, dass die Landesregierung in Abwägung des Risikos alles getan hat, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll war.

Rüdiger Möller verwies in seinen Ausführungen ergänzend auf den knappen Rahmen für die Sanierung der Werften. Als Mitglied des Landes im Werftenbeirat sei ihm das selbstverständlich klar gewesen, doch hätten die vorgelegten Gutachten dargelegt, dass die Kredite und Bürgschaften ausreichend bemessen waren. Die Einrichtung der Treuhand war nicht die originäre Idee des Landes, aber Bedingung der Finanzierungspartner gewesen.

Ein Wort noch zur Opposition: Linke und Grüne gelang es trotz großer Anstrengungen auch heute nicht, die Zeugen durch Verkürzungen und Auslassungen zu Aussagen über Sachverhalte an denen sie nicht beteiligt waren, zu bewegen. Es ist kein fairer Stil, wenn man Zeugen, die Informationen nachweislich nicht kannten, kritisiert, dass sie darauf nicht reagiert haben. Die Opposition sollte ihre Strategie im PUA deshalb nochmals überdenken.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.09.2013: Koalitionsfraktionen beantragen bürgerfreundliche Änderungen zur Gerichtsstrukturreform

Stefanie Drese: Wir wollen Verbesserungen für einkommensschwache Rechtsuchende und ehrenamtliche Betreuer

Nach der Auswertung der Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform und den Beratungen in den Fachausschüssen werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Europa- und Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung stellen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion hat von Anfang an betont, dass eine Reform der Gerichtsstrukturen in unserem Land notwendig ist, über Änderungen am Gesetzentwurf der Justizministerin aber erst nach Abschluss des umfassenden Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesses entschieden wird. Genau daran haben wir uns gehalten und werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag stellen, der bürgerfreundliche Lösungen vor allem für einkommensschwache Rechtsuchende und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer beinhaltet.

So wollen wir prüfen lassen, ob Sprechstunden für Betreuungssachen etwa in Boizenburg, Kröpelin, Bad Doberan und Ueckermünde eingerichtet werden können, v.a. auch um den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern von Hilfebedürftigen die Arbeit zu erleichtern.

Darüber hinaus ist es ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion, das Netz der zehn bestehenden Beratungsstellen auf weitere Standorte auszudehnen. Die anwaltlichen Beratungsstellen bieten eine unkomplizierte erste Anlaufstelle für rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Dies erleichtert insbesondere einkommensschwachen Menschen den Zugang zu kompetenter rechtlicher Beratung. Gemeinsam mit der Anwaltschaft sollten daher weitere Beratungsstellen in allen Landesteilen eingerichtet werden.

Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Ergänzungen eine gute Gerichtsstrukturreform in die Wege leiten werden. Vom Reformbedarf sind nicht nur die Regierungskoalition sondern auch viele angehörte Sachverständige überzeugt. Angesichts der im Bundesvergleich höchsten Amtsgerichtsdichte, des fortdauernden Bevölkerungsrückgangs, rückläufiger Eingangszahlen, der zunehmende Notwendigkeit der Spezialisierung von Richtern und zurückgehender Finanzmittel ist eine Gerichtsstrukturreform unumgänglich und notwendig. Wir müssen jetzt handeln, um auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige und effiziente Justiz in unserem Land zu sichern.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.08.2013: 2014 keine Förderlücke zu befürchten

Stefanie Drese: Neue EU-Förderperiode im Blick – Vorbereitungen in M-V im Soll

Mit den Vorschlägen zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 befassten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese:

„Die Frage ist nach wie vor: wie viel Geld erhält Mecklenburg-Vorpommern zukünftig von der EU? Derzeit genießt unser Land noch höchste Förderpriorität, aber ab 2014 werden wir weniger Mittel von der EU bekommen – auch weil Mecklenburg-Vorpommern eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen hat.

Zurzeit wird über die Mittelaufteilungen auf die deutschen Förderregionen verhandelt. Es sind noch nicht alle Details der finanziellen Ausstattung der Fonds bekannt, aber es zeichnet sich ab, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auf einem hohen Niveau von EU-Fördergeldern profitieren wird (ca. 2,1 Milliarden Euro – gegenüber 2,66 Milliarden Euro in der laufenden Förderperiode). Für die Aufstellung und Genehmigung der Operationellen Programme gibt es einen ehrgeizigen Zeitplan. Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Vorbereitungen im Soll, es ist keine Förderlücke zu Beginn des kommenden Jahres zu befürchten. Das sind gute Aussichten für die weitere Entwicklung unseres Landes.“

Hintergrund:

Kohäsionspolitik verfolgt das Ziel das wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb der EU auf regionaler Ebene zu verringern. Im Zeitraum 2007–2013 investiert die EU insgesamt 347 Milliarden Euro in Europas Regionen. Mit diesen Mitteln werden beispielsweise Verkehrs- und Internetanbindungen in abgelegenen Regionen verbessert sowie kleine und mittlere Unternehmen in benachteiligten Gebieten gefördert.
Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner Entwicklungsrückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt in der Förderperiode 2007-2013 als sogenannte Konvergenzregion eingestuft worden und befindet sich damit in der höchsten Förderstufe der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern stehen von 2007-2013 insgesamt 2,645 Milliarden Euro zur Verfügung, und zwar aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine Interministerielle Arbeitsgruppe „EU-Fonds“ unter Leitung der Staatskanzlei eingesetzt. Sie erarbeitet fondsübergreifend die strategische Grundausrichtung der Förderung mit allen EU-Fonds und definiert die inhaltlichen Schwerpunkte in den einzelnen Fonds.
Operationelle Programme (OPs) werden von Mitgliedstaaten als Antrag auf Fördermittel aus den europäischen Strukturfonds eingereicht. In ihnen werden die spezifischen Umsetzungen der Förderschwerpunkte bezogen auf das jeweilige Land oder eine Region vorgeschlagen. Die bewilligten Fördergelder dürfen dann nur nach den in den OPs festgelegten Bedingungen verwendet werden.

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.06.2013: Reformen bei den Gerichtsstrukturen im Land sind notwendig

Stefanie Drese: Qualitätssicherung erfordert Mindestgröße eines Gerichts

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und zur Demonstration des Richterbundes, des Beamtenbundes und der Rechtsanwaltskammer erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit insgesamt 51 Sachverständigen findet heute und morgen eine der umfangreichsten öffentlichen Anhörungen des Landtags statt. Alle Fraktionen konnten unbeschränkt Sachverständige benennen und ihnen somit die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Justizministerin einräumen. Allein dieses Verfahren zeigt, wie umfassend sich der federführende Europa- und Rechtsausschuss mit dem Thema befasst.

Viele Sachverständige stellen dabei einen Reformbedarf der Gerichtsstrukturen in unserem Land nicht in Frage. Dazu gehört auch eine Reduzierung der Anzahl von Amtsgerichten, da Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich – bezogen auf die Einwohner im Land – die höchste Gerichtsdichte hat. Natürlich trifft aber die konkrete Auswahl der wegfallenden Amtsgerichte auf den Widerstand der davon Betroffenen.

Die Regierungskoalition hält angesichts des fortdauernden Bevölkerungsrückgangs, rückläufigen Eingangszahlen und zurückgehender Finanzmittel vor allem aus dem Solidarpakt eine Gerichtsstrukturreform für unumgänglich. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Kuder ist eine gute Grundlage für eine auch in der Zukunft qualitativ hochwertige und effiziente Justiz in unserem Land. Das hat heute der Präsident des Bundesfinanzhofes, Professor Mellinghoff, festgestellt und darüber hinaus hervorgehoben, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht fachkundige Hilfe auf immer spezialisierteren Themenfeldern. Dabei erfordern diese Qualitätssicherung und -steigerung eine gewisse Mindestgröße eines Gerichts, um auf allen Arbeitsebenen der Justiz (Richter, Rechtspfleger, Servicebereiche) auch im Vertretungsfall die anstehenden Aufgaben effizient erfüllen zu können.Daran sind die zukünftigen Strukturen der Amtsgerichte ausgerichtet.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.05.2013: Wer gut arbeitet, braucht keine Sondersitzungen

Stefanie Drese: PUA zu P+S-Werften ist bei rascher Aufklärung der Vorgänge voll im Zeitplan

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Wer gut arbeitet, braucht keine Sondersitzungen. Dieses Fazit kann man nach der heutigen PUA-Sitzung zum weiteren Zeitplan ziehen. Nachdem alle bisherigen Zeugenvernehmungen planmäßig verlaufen sind, besteht überhaupt kein Anlass irgendwelche Änderungen am weiteren Zeitplan vorzunehmen. Eine rasche Aufklärung der Vorgänge ist absolut gewährleistet.

Mit den heute terminierten Zeugenbefragungen im August und September können wir bereits im Herbst den Zeitraum von Ende 2009 bis Frühjahr 2010 abschließend behandeln. Insgesamt werden am 26.08, 23.09 und 30.09. neun weitere Zeugen angehört. Danach stehen in diesem Jahr noch weitere vier Termine zur Verfügung, um den nachfolgenden Themenkomplex vorbereiten zu können.

Wer, wie die Oppositionsfraktionen, angesichts dieser Planung von Verzögerungen spricht und Sondersitzungen anberaumt, will Nebelkerzen zünden und den PUA offensichtlich zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Das hat nichts mit Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S-Werften zu tun.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.05.2013: Keine neuen Erkenntnisse durch angeblichen Schlüsselzeugen

Stefanie Drese: PUA arbeitet konzentriert und sachorientiert

Heute setzte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften mit drei Anhörungen seine Zeugenvernehmungen fort. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Ich bin mit dem bisherigen Verlauf der Zeugenbefragungen sehr zufrieden. Der Ausschuss arbeitet konzentriert, sach- und zielorientiert. Die Zeugen antworten auf die vielfältigen Fragen weit überwiegend ausführlich und fachkundig. Bei allen Beteiligten ist die Bereitschaft, zur Aufklärung beizutragen, zu spüren.

Sehr informativ waren die Aussagen von Dr. Carsten Wiebers von der KfW Ipex-Bank. So hob Wiebers deutlich hervor, dass 2010 für die P+S-Werften ein gutes und vielversprechendes Jahr war, die Umstellung vom Container- zum Spezialschiffbau schien erfolgreich zu verlaufen.

Der Leiter der Flugzeug- und Schiffsfinanzierung bei der Norddeutschen Landesbank, Dr. Klaus Stoltenberg, hob die schwierige Lage und Liquiditätsengpässe der gesamten Werftenbranche hervor. Trotzdem hätte sich die Nord LB gemeinsam mit der KfW Ipex-Bank auf Grund der damaligen positiven Perspektiven der P+S-Werften für eine Bauzeitfinanzierung neuer Aufträge entschieden. Dafür sei aber die Absicherung durch Landesbürgschaften Voraussetzung gewesen. Insgesamt würdigte Dr. Stoltenberg wiederholt das überdurchschnittliche Engagement des Landes M-V für die Werften und deren Beschäftigte.

Der von der Opposition als Schlüsselzeuge bezeichnete ehemalige Generalbevollmächtigte der Werften und Wirtschaftsberater Martin Hammer lieferte keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Die Hauptgründe seines Rücktritts Ende Januar 2010 seien die veränderten Prämissen des KPMG-Gutachtens gewesen, die erhebliches Risikopotential bargen. Ausdrücklich verdeutlichte Hammer, dass seine persönliche Einschätzung im Widerspruch zu Bewertungen von KPMG, der Nord LB und der KfW Ipex-Bank stand. Auf Nachfrage räumte Hammer ein, dass es durchaus auch positive Anzeichen der Werftensanierung gegeben hätte, und er dies auch am 31.12.2009 in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht habe. Zudem sei auch aus seiner Sicht der Restrukturierungsprozess auf Grundlage des Sanierungsgutachtens nicht aussichtslos gewesen.

Auch die heutigen Anhörungen haben in verschiedenen Facetten gezeigt, dass trotz der schwierigen Lage, in der sich die Werften in Stralsund und Wolgast Ende 2009/ Anfang 2010 befanden, eine Sanierungsfähigkeit gegeben war. Deshalb bleibe ich auch nach den heutigen Zeugenbefragungen bei meiner Einschätzung, dass die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Landesregierung im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten richtig war.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.04.2013: Strafvollzugsgesetz trägt der Sicherheit der Bevölkerung und dem Ziel der Resozialisierung gleichermaßen Rechnung

Stefanie Drese: Strafvollzug in M-V wird nach modernen Standards weiterentwickelt

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern (Strafvollzugsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Das heute verabschiedete Strafvollzugsgesetz trägt der Sicherheit der Bevölkerung und dem Ziel der Resozialisierung gleichermaßen Rechnung. Damit wird das bestehende Strafvollzugsgesetz des Bundes durch Landesrecht ersetzt und insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung weiterentwickelt.

Im Rahmen der Ausschussberatungen haben die Koalitionsfraktionen den in der Expertenanhörung geäußerten Vorschlag aufgegriffen, die nichtmonetäre Komponente der Vergütung zu erweitern. Konkret haben sich SPD und CDU dafür ausgesprochen, dass für jeweils drei Monate zusammenhängender Ausübung einer Tätigkeit des Gefangenen eine Freistellung von zwei Werktagen erfolgen kann. Der Anspruch ist damit um ein Drittel höher als bisher. Gefangene können künftig nicht mehr nur sechs, sondern acht Tage zusätzlicher Freistellung für ein Jahr kontinuierlicher Arbeit erwerben.

Hinsichtlich der entgeltlichen Vergütung der Gefangenen setzt das Gesetz als Eckvergütung neun Prozent der Bezugsgröße des SGB IV fest. Eine Anhebung des Arbeitsentgelts wie von den demokratischen Oppositionsfraktionen gefordert, lehnen wir ab.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das Gesetz wesentliche Inhalte des Strafvollzugsgesetzes des Bundes übernimmt, jedoch neue Schwerpunkte setzt. Es beschränkt sich nicht darauf, den bestehenden Rechtszustand festzuschreiben, sondern sucht den derzeitigen Strafvollzug unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, des Erfahrungswissens der Praxis und der kriminologischen Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Zugleich wird den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und dem Opferschutz Rechnung getragen.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.04.2013: Zeuge Dr. Axhausen bestätigt im Untersuchungsausschuss Sanierungsfähigkeit der Werften in Stralsund und Wolgast

Stefanie Drese: Positive Prognose war wesentliche Grundlage der politischen Entscheidungsträger für Gewährung von Finanzhilfen

Zum heutigen Beginn der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Die Werften und die Zulieferindustrie sind von hoher Wichtigkeit für unser Land. Auf Grund dieser Bedeutung stand und steht das Land in besonderer Verantwortung für die Werftstandorte und ihre Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Rettungsmaßnahmen von Landes- und Bundesregierung in den vergangenen Jahren für die P+S-Werften gesehen werden.

Der damalige Gutachter Dr. Michael Axhausen von der KPMG- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat heute als Zeuge eindeutig bestätigt, dass Ende 2009/ Anfang 2010 eine Sanierungsfähigkeit der Werften in Stralsund und Wolgast bestand. Diese positive Prognose zur Sanierungsfähigkeit der Werften war eine wesentliche Grundlage der politischen Entscheidungsträger für die Gewährung von Finanzhilfen. Die in der Öffentlichkeit aufgestellten Behauptungen des Grünen-Mitglieds des PUA wurden damit von Herrn Dr. Axhausen in keiner Weise bestätigt. Die finanzielle Situation war trotz der Belastungen aus Bürgschaften und Krediten angespannt, aber handhabbar. Die spätere Insolvenz des Unternehmens beruhte nach Angaben Axhausens ausschließlich auf Schwierigkeiten bei der Realisierung der Schiffbauaufträge.

Deshalb bin ich auch nach der heutigen Anhörung von Dr. Axhausen überzeugt davon, dass es richtig war, in dieser Situation den P+S-Werften im Rahmen des rechtlich und politisch Möglichen, öffentliche Hilfen gewährt zu haben. Auch mit Blick auf die heutige Lage der P+S-Werften bleibt zu konstatieren, dass ohne Überbrückungskredite des Landes und Bürgschaften von Land und Bund wahrscheinlich schon längst in Wolgast und Stralsund die Lichter ausgegangen und viele Hundert Arbeitsplätze vernichtet worden wären.“

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.04.2013: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet ordnungsgemäß

Stefanie Drese: Statt pauschale Verdächtigungen auszusprechen, sollen GRÜNE beanstandete Unterlagen konkret benennen

Zu Vorwürfen des GRÜNEN-Abgeordneten Johannes Saalfeld, dass es keine Bewegung bezüglich der Aufklärung geschwärzter und fehlender Akten aus dem Wirtschaftsministerium gäbe und der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften, Jochen Schulte, mauern würde, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Im PUA wird nicht gemauert, sondern der Ausschussvorsitzende sorgt für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Statt Nebelkerzen zu werfen, sollten die GRÜNEN die Passagen mit Nachfragebedarf konkret benennen. Dazu war der Abgeordnete Saalfeld heute offensichtlich nicht in der Lage.

Herrn Saalfeld ist zudem anscheinend nicht klar, dass nicht jede Akte, die im Zeitraum 2009/ 2010 im Wirtschaftsministerium geführt wurde zwangsläufig den Untersuchungsausschuss betrifft. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wohl nicht zuviel verlangt, wenn die Grünen zumindest ansatzweise darlegen, welche Unterlagen ihrer Meinung nach fehlen.

In der Sache selbst hat der Ausschussvorsitzende vom Wirtschaftsministerium ausdrücklich eine Vollständigkeitserklärung abverlangt, um klarzustellen, dass die Akten komplett sind. Gleichzeitig wurde dem PUA angeboten, dass der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte und die Stellvertretende Vorsitzende, Jeannine Rösler von der Fraktion DIE LINKE, vom sogenannten Ausschussvorsitzendenverfahren Gebrauch machen. Auf diese Weise können vor allem auch die GRÜNEN Unterlagen benennen, die nicht vollständig oder die geschwärzt sind oder ihrer Auffassung nach Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein müssten. Der Ausschussvorsitzende und seine Stellvertreterin haben dann die Möglichkeit, die Akten konkret zu überprüfen. Dieses Verfahren ist vom Bundesverfassungsgericht für solche Zwecke ausdrücklich bestätigt worden.“

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NNN, 7. März 2013

NNN, 7. März 2013

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.02.2013: Passt Europa ins Programm?

Stefanie Drese: Ohne Information keine Mitgestaltung!

Immer mehr politische Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Die deutsche Politik wird europäischer – wie spiegelt sich das in den Medien wieder? Zu dieser Frage fand heute eine Diskussionsrunde des „Pro Europa Netzwerks Mecklenburg-Vorpommern“ im Schweriner Schloss statt.

Dabei debattierten europainteressierte Bürgerinnen und Bürger „Die Rolle der Medien bei der Darstellung von europäischen Themen“ mit Steffen Hebestreit, Redakteur der DuMont Redaktionsgemeinschaft Berlin, und Jürgen Hingst, Leiter der Aktuell-Redaktion des NDR- Hörfunks.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, nahm an der Veranstaltung teil und erklärte:

„Das Pro Europa Netzwerk hat mit dieser Veranstaltung ein wichtiges Thema aufgegriffen. Es gab einen lebhaften Gedankenaustausch zu folgenden Fragen: Sind europäische Themen angesichts ihrer politischen und gesellschaftlichen Bedeutung angemessen in den Medien präsent? Gelingt es einem Sender wie dem NDR oder einer Zeitung, europäische Themen auch in ihrer regionalen Dimension darzustellen?

Die Diskussion hat deutlich gemacht, Medien erweitern unseren persönlichen Erfahrungshorizont und helfen uns, die Europäische Union zu verstehen und sie aktiv mit zu gestalten. Information ist eine wichtige Voraussetzung, damit Bürgerinnen und Bürger den europäischen Integrationsprozess konstruktiv begleiten können.“

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Stadtanzeiger am Samstag Bad Doberan, 16. Februar 2013

Stadtanzeiger am Samstag Bad Doberan, 16. Februar 2013

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Ostsee Anzeiger, 30. Januar 2013

Ostsee Anzeiger, 30. Januar 2013

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der reporter, 30. Januar 2013

der reporter, 30. Januar 2013

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Ostsee-Zeitung, 30. Januar 2013

Ostsee-Zeitung, 30. Januar 2013

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.01.2013: 2013 – Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Stefanie Drese: Es geht um Europa – und es geht um Sie!

Das Jahr 2013 ist zum 20. Jahrestag der Einführung der Unionsbürgerschaft offiziell zum  „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ erklärt worden. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) stehen dabei im Mittelpunkt.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese:
„Nur wenn die Europäerinnen und Europäer ihre Rechte kennen, können sie diese wahrnehmen. Derzeit sagen 48 Prozent der Europäer, sie hätten das Gefühl, nicht gut über ihre Rechte Bescheid zu wissen. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird dazu beitragen, dieses Defizit zu beheben, wenn die Menschen sich daran beteiligen. Ich würde mich freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern die Gelegenheit nutzen, um sich einzumischen und mitzudiskutieren. Schließlich geht es um sie und ihre Rechte.“

Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses und europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht wurden Fortschritte erzielt, die Auswirkungen auf den Alltag von knapp 500 Millionen Menschen in der EU haben. Nun sollten wir darüber nachdenken, was wir uns in Zukunft wünschen.
Wir wollen die Rechte unserer Bürger stärken, denn sie sind das Herz des europäischen Projekts. Das Europäische Jahr bietet Gelegenheit, zu erfahren, was die Menschen sich wünschen und wie wir zusammen die EU gestalten können. Ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 ist dies der richtige Augenblick für eine breite Zukunftsdebatte. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion Kampagnen und Foren von Vereinen, Verbänden und Organisationen im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:
Im Laufe des Europäischen Jahres gibt es Veranstaltungen, bei denen Bürgerinnen und Bürgern erklärt wird, wie sie ihre EU-Rechte unmittelbar nutzen können. Die Veranstaltungen sollen so weit wie möglich von den Bürgern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst organisiert werden. Für die Finanzierung der Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres stellt die Europäische Kommission 1 Million Euro bereit. Im Rahmen des Europäischen Jahres 2013 wird auch der 60. Europäische Wettbewerb ausgeschrieben – unter dem Motto „Wir sind Europa! Wir reden mit!“. Es ist ein breit angelegter Motivationswettbewerb, der Spitzenleistungen sowohl künstlerischer Begabungen als auch literarischer und rhetorischer Talente auszeichnet. Er richtet sich an alle Klassenstufen und Schularten und erreichte bundesweit zuletzt 80.000 Schülerinnen und Schüler an über 1.000 Schulen. Für vier Altersgruppen werden Themen zur Bearbeitung angeboten, die sich am Motto des Europäischen Jahres orientieren.
Mehr Infos unter http://www.europaeischer-wettbewerb.de/start/
Der Einsendeschluss für Mecklenburg-Vorpommern ist der 8. Februar 2013.
 

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Ostsee-Zeitung online, 15. Januar 2013

Ostsee-Zeitung online, 15. Januar 2013

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Welt online, 11.01.2013

Welt online, 11.01.2013

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.01.2013: Stabiler ELER-Kofinanzierungssatz wichtig für ländliche Räume

Stefanie Drese: Gute Aussichten für Mecklenburg-Vorpommern!

Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion heute mit den Vorschlägen des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy zur EU-Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese:
„Mit der wichtigen Frage, wie viel Geld Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft von der EU bekommt, haben wir uns bereits während unserer letzten Klausur befasst. Zurzeit genießt unser Land höchste Förderpriorität, doch ab 2014 werden wir weniger Geld von der EU erhalten.
Im November 2012 legte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy einen neuen Kompromissvorschlag vor. Darin wird das Sicherheitsnetz für bisherige Konvergenzregionen wie Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Allerdings sind hierfür aktuell nur noch 57-60% der bisherigen Förderung in der Diskussion – die EU-Kommission hatte zuvor zwei Drittel vorgeschlagen.
Als sehr positiv sehen wir, dass der Kofinanzierungssatz entgegen den bisher vorliegenden Verordnungsentwürfen der EU-Kommission, auch für den Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) wie bisher 75% betragen soll. Für die Entwicklung unserer ländlichen Räume ist das von großer Bedeutung. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben daher ausdrücklich.“

Hintergrund:
Kohäsionspolitik verfolgt das Ziel das wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb der EU auf regionaler Ebene zu verringern. Im Zeitraum 2007–2013 investiert die EU insgesamt 347 Milliarden Euro in Europas Regionen. Mit diesen Mitteln werden beispielsweise Verkehrs- und Internetanbindungen in abgelegenen Regionen verbessert sowie kleine und mittlere Unternehmen in benachteiligten Gebieten gefördert.
Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner Entwicklungsrückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt in der Förderperiode 2007-2013 als sogenannte Konvergenzregion eingestuft worden und befindet sich damit in der höchsten Förderstufe der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern stehen von 2007-2013 insgesamt 2,645 Milliarden Euro zur Verfügung, und zwar aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

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Ostsee-Zeitung 14.08.2012

Ostsee-Zeitung 14.08.2012

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Ostsee-Zeitung 11. Oktober 2012

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Ostsee-Zeitung 10. Oktober 2012

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion: Abruptes Abbrechen der EU-Förderung verhindern!

Stefanie Drese: Ländliche Räume im Blick behalten

Zum Auftakt ihrer Klausurtagung befassten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion heute mit den Kommissionsvorschlägen zur EU-Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese:

„Wie viel Geld erhält Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft von der EU? Diese Frage ist für unser Land, das bis 2013 noch höchste Förderpriorität genießt, von großer Bedeutung. Klar ist: In der kommenden Förderperiode erhält unser Land weniger Unterstützung von der EU. Allerdings plant die EU-Kommission, ein Sicherheitsnetz in Höhe von zwei Dritteln der bisherigen Fördermittel zu spannen. Die Ausstattung für EFRE und ESF würde damit in den Jahren 2014 bis 2020 bei ca. 1 Mrd. € liegen. So soll ein abruptes Abbrechen der Förderung vermieden werden. Dieses Vorhaben unterstützen wir ausdrücklich.

Kritisch sehen wir jedoch, dass ein solches Sicherheitsnetz für die ELER-Förderung nicht vorgesehen ist. Diese ist aber für den ländlichen Raum in M-V von großer Bedeutung. Daher setzen wir uns hier für eine Korrektur ein. Ein weiterer Knackpunkt ist der Kofinanzierungssatz, also der Anteil, den die EU trägt. Dieser soll bei EFRE und ESF unverändert bei 75% bleiben, beim ELER allerdings grundsätzlich auf 50% abgesenkt werden. Auch diesbezüglich fordert die SPD-Landtagsfraktion mit Nachdruck Änderungen ein.“

Hintergrund:

Kohäsionspolitik verfolgt das Ziel das wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb der EU auf regionaler Ebene zu verringern. Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner Entwicklungsrückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt in der Förderperiode 2007-2013 als sogenannte Konvergenzregion eingestuft worden und befindet sich damit in der höchsten Förderstufe der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern stehen von 2007-2013 insgesamt 2,645 Milliarden Euro zur Verfügung, und zwar aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Derzeit werden die entsprechenden Verordnungen auf europäischer Ebene beraten. Das Europäische Parlament wird dazu im September 2012 Stellung nehmen. Nach der Entscheidung über den EU-Haushalt, voraussichtlich 2013, sollen die Vorschläge dann verabschiedet werden. Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode wurde eine Interministerielle Arbeitsgruppe „EU-Fonds“ unter Leitung der Staatskanzlei eingesetzt. Sie wird fondsübergreifend die strategische Grundausrichtung der Förderung mit allen EU-Fonds erarbeiten und die inhaltlichen Schwerpunkte in den einzelnen Fonds definieren.

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Pressemitteilung des Wahlkreisbüros vom 27. Juni

Stefanie Drese überreicht neue Zertifizierung

Auf Bitten der Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“ überreichte die Landtagsabgeordnete Stefanie Drese die neue Zertifizierung für das Reriker „Regenbogenhaus“. Eine Aufgabe, die Stefanie Drese gerne übernahm: „Es ist wichtig gerade auch jungen Menschen unsere Region nahe zu bringen, denn sie sind die Urlauber von morgen.“

Dem Jugendgästehaus „Regenbogen“ des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) wurden mit der neuen Zertifizierung zwei Sterne verliehen und neben einer Urkunde erhielt Leiterin Birgit Pelz das Schild „Qualitätsmanagement Kinder- und Jugendreisen“. Das Jugendgästehaus hatte schon Jahre zuvor einen Stern erhalten. „Mit seinen vielfältigen Programm- und Freizeitangeboten bietet das Jugendgästehaus genügend Möglichkeiten für einen abwechslungsreichen und interessanten Aufenthalt für Kinder, Jugendliche und Familien“, sagte Projektleiter Reinhard Schwarz von der Arbeitsgemeinschaft.

„Die Einrichtung ist gepflegt, die Mitarbeiter gut geschult, die Beratung und Betreuung der Gäste vorbildlich organisiert, auf dem Grundstück befinden sich vielfältige Freizeitmöglichkeiten“, so Schwarz zur Zertifizierung. „Aufgrund der im letzten Jahr vorgenommenen Wertverbesserungen durch den Träger, den ASB, wurde die Einrichtung neu zertifiziert und erhält einen weiteren Stern.“ Alle elf Betreuer-Zimmer verfügen nun über ein eigenes Bad und die Gemeinschafts-Hygieneeinrichtungen wurden modernisiert.

Das „Qualitätsmanagement Jugendreisen Deutschland“ ist eine Orientierungshilfe für Eltern, Lehrer und Jugendgruppenleiter bei der Suche nach Unterkünften für Schul- und Jugendfahrten auf hohem Niveau. Qualität und Komfort sind an Qualitätssiegel und Klassifizierung zu erkennen.

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Pressemitteilung des Landtages vom 25. Mai 2012

Abgeordnete Stefanie Drese zum Europa-Projekttag unterwegs in Schulen

MdL Stefanie Drese mit Kühlungsborner Schülern am Europatag 2012. Foto: privat

Die Abgeordnete Stefanie Drese (SPD) besuchte im Rahmen der Europa-Projekttage das Gymnasium Friderico Francisceum in Bad Doberan und die Converter-Schule in Rethwisch.

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 10. Mai 2012: Erfolgreiche Gründung des „Pro Europa Netzwerkes Mecklenburg-Vorpommern“

Stefanie Drese: Kräfte für Europa gebündelt!

In Schwerin schlossen sich heute europainteressierte Akteure, Verbände und Vereine auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum „Pro Europa Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern“ zusammen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Stefanie Drese erklärte: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, verschiedene Akteure zur Netzwerkgründung an einen Tisch zu holen. Der europäische Integrationsprozess lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Um sie zu verbessern, wollen wir europapolitische Aktivitäten in diesem überparteilichen Netzwerk bündeln. Das Netzwerk ist offen für alle, die sich für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Europa engagieren möchten. Wir freuen uns über weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter!“

Im Sprecherrat des Netzwerkes sind folgende Organisationen vertreten:

·         Mandy Kröppelien, Europäisches Integrationszentrum Rostock

·         Andreas Handy, Europäische Akademie Waren (Müritz)

·         Jürgen Lippold, Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

·         Andrea Herrmannsen, Leiterin der Abteilung Europa und Internationale Angelegenheiten, Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

·         Klaus Wils, Deutsch-Polnische Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern

·         Heinrich-Christian Kuhn, Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern

Als erste Veranstaltungen plant das Netzwerk ein Frühstücksgespräch im August in Schwerin mit Frau Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, ehemalige Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, sowie ein Gespräch mit dem Botschafter Zyperns in der Europäischen Akademie in Waren (Müritz) im September 2012.

Die Akteure werden in Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeiten, damit Europa seinen Weg nicht nur in die Köpfe, sondern auch in die Herzen der Menschen findet.

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2012:Doberaner Münster bei Bewerbung für UNESCO-Weltkulturerbe auf Augenhöhe mit Schweriner Schlossensemble

Stefanie Drese und Ingulf Donig: Intensive Anstrengungen für schnelle Platzierung des Münsters auf der deutschen Vorschlagsliste nötig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, und der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ingulf Donig, haben ankündigt, die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung aufzufordern, neben dem Schweriner Schlossensemble auch die Bewerbung des Doberaner Münsters für die UNESCO-Welterbeliste zu unterstützen. Dazu wird es einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU geben.

Ingulf Donig: „Ein entsprechendes Anliegen hat am Wochenende auch der außerordentliche SPD-Landesparteitag in Rostock mit großer Mehrheit unterstützt. Der Antrag betont dabei die wissenschaftlich belegte Aufnahmefähigkeit in die Welterbeliste, weil man es bei dem 1182 gegründeten Kloster mit einer nahezu vollständig erhaltenen mittelalterlichen Innenausstattung zu tun habe, die es so trotz zahlreicher anderer Zisterzienserklöster nicht mehr gebe. Außerdem reihe sich das Münster regional in die Route der Backsteingotik ein, so dass das Münster einen Mittelstein zwischen zwischen den bereits bestehenden Welterbestätten Wismar und Stralsund bildet.“

Stefanie Drese ergänzte, dass mit der Aufnahme des Münster Doberan keine Aussage über die fehlende Förderfähigkeit anderer Denkmäler verbunden sei: „Das Schweriner Schloss sei zum Beispiel bestens geeignet, um ein jüngeres Zeugnis über den Historismus bzw. die umfassende Umformung historischer Stadtkerne abzulegen. Die Landesregierung kann also beide Standorte gleichermaßen erfolgversprechend unterstützen.“
Abschließend betonen beide Politiker, dass die Landesregierung sofort nach Verabschiedung des Antrages intensive Anstrengungen unternehmen muss, damit es das Doberaner Münster zeitnah auf die so genannte „tentative list“ bzw. die deutsche Vorschlagsliste schafft.

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der reporter, Kühlungsborn, 08. Februar 2012

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der reporter, Kühlungsborn, 11. Januar 2012

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Ostsee-Zeitung Bad Doberan, 10. Januar 2012

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Ostsee-Zeitung Bad Doberan, 26. Oktober 2011

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